08.07.2014 - 6 Informationen aus den Fachämtern

Herr Prahler informiert aus dem Bereich Bauamt über:

• für die Ausstellungsstellen der Cap Arcona Gedenkstätte sind 25.000 € Förderung in Aussicht gestellt, weitere Förderanträge sollen gestellt werden
• die Abrissarbeiten in der Großen Seestraße haben begonnen
• Baumaßnahme
• die Bahnbrücke wurde abgenommen
• B-Plan Nr. 30 ist in Erschließung
• die Fa. Milltec hat das reservierte Grundstück im Gewerbegebiet Nordwest gekauft, die Baugenehmigung soll vorliegen
• am 07.07.2014 fand das Richtfest für die 2. Garnelenzuchtanlage statt
• ein Fördermittelbescheid für die Studie „Vernetzte Energie“ wurde vom Energieminister übergeben
• die Gestaltungssatzung wird nach erfolgter Auslegung im nächsten Sitzungsturnus behandelt
• am Projekt Piratentaler beteiligen sich 47 Händler und 2 Sponsoren, 39 Silbertaler sind bereits bei den Einzelhändlern eingetauscht worden

Frau Lenschow berichtet aus dem Bereich Finanzen über:

• der Finanzausschuss ist vom 04.08 auf den 05.08.2014 verschoben
• der Nachtragshaushalt ist in Arbeit
• Leasingverträge für den Fuhrpark und EDV des Bauhofes sind entsprechend der Haushaltsansätze für das Jahr 2014 in Vorbereitung
• zur Erleichterung bei der Erstellung der Jahresabschlüsse für das städtebauliche Sondervermögen soll durch das Innenministerium ein Handlungsleitfaden erarbeitet werden, die Stellungnahme ist abzuwarten
• die Eröffnungsbilanz für das Infrastrukturvermögen ist fast fertig, die Daten werden durch die Anlagenbuchhaltung aufgearbeitet
• im November wird der Rechnungsprüfungsausschuss durch einen Wirtschaftsprüfer geschult
• die Zahl der angemeldeten Hunde ist nicht zufriedenstellend; da es eine hohe Dunkelziffer gibt, ist es angedacht, Zählungen von Dritten vornehmen zu lassen; dafür wäre eine Satzungsänderung notwendig

Dr. Anderko macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Einnahmen durch die Hundesteuer nur 0,5% der gesamten Einnahmen der Stadt ausmachen. Eine Überprüfung könnte kostenintensiv sein und die Einnahmen übersteigen.

Weiterhin informiert Frau Lenschow über die stattgefundene Prüfung des Forderungsmanagements durch den Landesrechnungshof. Diese wird noch ausgewertet.

Herr Baetke erkundigt sich, ob die Vollstreckung auch an Dritte vergeben werden kann.

Frau Lenschow teilt hierzu mit, dass Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ämtern angestrebt wurden. Dies wurde jedoch abgelehnt. Die Vollstreckung an private Unternehmen zu vergeben ist sehr umstritten und datenschutzrechtlich bedenklich.

Herr Schönfeldt berichtet, dass andere Kommunen nach Dienstschluss vollstrecken und die Mitarbeiter am Erfolg beteiligen.

Frau Lenschow merkt an, dass dies tariflich festgelegt ist und auch in der Verwaltung praktiziert wird.

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

• die Nachbereitung der Wahlen ist noch nicht abgeschlossen
• die konstituierenden Sitzungen haben stattgefunden
• von der Landeswahlbehörde wird eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetztes angestrebt bzgl. der Stichwahl bei Landräten

Dr. Anderko ist der Ansicht, dass der Landrat/die Landrätin durch den Kreistag gewählt werden sollte.

Herr Schönfeldt ist gegensätzlicher Meinung.

Frau Scheiderer informiert außerdem über den Termin mit dem Landkreis am 09.07.2014 zum Genehmigungsverfahren für den Friedwald.

Dr. Anderko erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Angleichung der Pflasterflächen im Innenstadtbereich.

Herr Prahler teilt hierzu mit, dass momentan ein Übergang zwischen Rathaus und Rossmann geschaffen wird. Als kostengünstige Variante wurden die Fugen mit Mörtel verfüllt. Die nächste Frostperiode soll abgewartet werden, um zu sehen, wie haltbar diese Lösung ist.

Herr Krohn spricht in diesem Zusammenhang die verkehrte Beschilderung der Baustelle an. Das Schild sollte schnellstmöglich entfernt werden.