12.05.2014 - 6 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt...

Herr Beims stellt ausführlich die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof vor.

Herr Krohn erscheint um 16.41 Uhr, damit sind 7 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Scharnweber erscheint um 16.43 Uhr, damit sind 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Dr. Anderko macht darauf aufmerksam, dass dieses Vorhaben dem Bestreben der Bürgerinitiative Südstadt zu verdanken ist. Die CDU-Fraktion unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative. Aus Sicht der CDU-Fraktion könnte im Bahnhofsgebäude ein Jugendhotel entstehen und der Bahnverkehr könnte durch eine Bahnstrecke Richtung Boltenhagen optimal genutzt werden. Wichtig für das Bahnhofsumfeld ist eine direkte Verbindungachse zur Innenstadt, um die Besucher auch dorthin zu lenken. Das geplante Gebäude sollte architektonisch in das Stadtbild passen.

Frau Oberpichler erscheint um16.52 Uhr, damit sind 9 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Reppenhagen berichtet von der letzten Bauausschusssitzung. Dort wurde dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt. Er ist der Ansicht, dass der Entwurf gut geplant ist und das Vorhaben ein Gewinn für die Stadt wäre. Herr Reppenhagen sieht darin auch eine Innenstadtbelebung, entgegen der Meinung der Händler. Er kritisiert, dass kaum ein Händler zu Bauausschusssitzungen anwesend war, um seine Meinung zu dem Thema zu äußern.

Herr Baetke informiert, dass dem Projekt am Bahnhof schon jetzt die Schuld an bereits geschlossenen Läden im Innenstadtbereich gegeben wird, obwohl das Vorhaben noch gar nicht umgesetzt wurde. Er schließt sich der Meinung von Dr. Anderko und Herrn Reppenhagen an.

Herr Scharnweber macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Freie Wählergemeinschaft nichts mit der Bürgerinitiative von Herrn Bentin zu tun hat.

Herr Prahler macht darauf aufmerksam, dass in der Begründung redaktionelle Fehler sind, die bis zur Stadtvertretersitzung noch geändert werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für das Rederecht von Frau Krüger von der Bürgerinitiative Südstadt aus.

Frau Krüger informiert über die kursierenden Gerüchte, dass sich die Bürgerinitiative von ihren Bemühungen zurückzieht. Dem ist aber nicht so.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen billigt die vorliegenden Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 37  „Einzelhandel am Bahnhof“ der Stadt Grevesmühlen und der dazugehörigen Begründung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bebauungsplan  wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufgestellt.

3. Die Entwürfe der Planzeichnung und der Begründung werden für die öffentliche Auslegung  nach § 3 Abs. 2 BauGB und für die Beteiligung  der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange  nach § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die Stadt gibt das Ergebnis der Vorprüfung mit der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  bekannt.

4. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden ist nach § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

5. Der Bürgermeister wird mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher belange beauftragt.     

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1