08.05.2014 - 12 Satzung zur Aufhebung der Satzung zum Schutz de...

Frau Böttcher erläutert die Notwendigkeit dieser Beschlussvorlage.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Upahl beschließt folgende Aufhebungssatzung:

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Kommunalverfassung (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) und des § 7 des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V) vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 66) erlässt die Gemeinde Upahl mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.05.2014 folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung zum Schutz der Bäume in der Gemeinde Upahl vom 20.10.2003 wird aufgehoben.

§ 2

Die Aufhebungssatzung tritt mit Ablauf des Tages der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Upahl, den…………….

Schneider

Bürgermeister der

Gemeinde Upahl

2. Der Bürgermeister wird gemäß § 5 Abs. 4 KV M-V beauftragt, die Aufhebungssatzung nach Ausfertigung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             12

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            1