Sachverhalt:

Die Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungssatzung hat sich als notwendig erwiesen.

Festlegung:

Folgende Änderungen im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gägelow (Seite 3) sind vorzunehmen.

Die Straßen „Am Priestersee“, „Zum Seeberg“, „Kirschenallee“ Nr. 5 – 36, „Rosenweg“ und „Hauptstraße“ Nr. 17 a und 17 b werden der Kategorie 2 zugeordnet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung der Gemeinde Gägelow vom 17.11.2003 mit den o. g. Veränderungen.

Somit erhält die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung der Gemeinde Gägelow folgende Fassung:

1. Satzung

zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gägelow

vom 19.06.2008

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410), und des § 50 Abs. 4 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 539), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 29.04.2008 die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gägelow erlassen:

Artikel 1 – Änderungen

Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Gägelow vom 17.11.2003 wird wie folgt geändert:

Der § 3, Absatz 1, Punkt 2 erhält folgende Fassung: „In der Reinigungsklasse 2 sowie in den nicht im Verzeichnis der Reinigungsklassen aufgeführten Straßen zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Straßenteilen die Hälfte der Fahrbahn einschließlich Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten.“

Die Anlage 1 erhält nach „Reinigungsklasse 2“ folgende Fassung:

„Die Reinigung der öffentlichen Straßen bis zur Fahrbahnmitte einschließlich der Rinnsteine und aller in § 3 der Straßenreinigungssatzung benannten Straßenteile wird auf die Anlieger übertragen und ist 2 mal im Monat durchzuführen. Die Reinigung der Straßeneinläufe erfolgt durch eine Vertragsfirma.

Die Schnee- und Glättebeseitigung auf den öffentlichen Straßen bis zur Straßenmitte und auf den in § 5 der Straßenreinigungssatzung benannten Straßenteilen wird auf die Anlieger übertragen.“

Straßenverzeichnis zur Straßenreinigung der Gemeinde Gägelow

Die Zuordnung der Grundstücke bei Gebührenerhebung erfolgt entsprechend des § 3 der Gebührensatzung zur Straßenreinigung der Gemeinde Gägelow.

Artikel 2 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.

Gägelow, den 24.06.2008

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Der Bürgermeister

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               10

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0