03.04.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:
 

-          Die Fragen von Herrn Bauer auf der letzten GVS am 28.01.14 wurden durch den Bürgermeister bei Frau Matschke geklärt. Herr Prahler wird sich mit dem inzwischen eingegangenen Schreiben von Herrn Bauer auseinandersetzen.
 

-          Im Dezember 2013 gab es Absprachen zu einem gemeinsamen Spargelessen für die Rentner. Dies wird von der Mehrheit der Gemeindevertreter aufgrund der Nähe zu den Kommunalwahlen zu diesem Zeitpunkt für nicht gut empfunden. Ein offenes Gespräch wäre wünschenswert gewesen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass ein entsprechender Ausflug zum Spargelessen für die Rentner ab 65 Jahre nach der Kommunalwahl organisiert wird.

(7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen)
 

-          Am 01.04.2014 fand eine Begehung statt, bei der die Lichtpunkte für die Fritz-Reuter-Straße festgesetzt wurden. Mitte bis Ende Mai soll die ganze Baumaßnahme abgeschlossen sein (auch die Moorer Straße).
 

-          Der Multicar der Gemeinde war in der Werkstatt – hat neuen TÜV erhalten.
 

-          Straßenausbau Grevenstein – Aufgrund der hohen Förderung der Baumaßnahmen entfallen auf die Beitragspflichtigen keine Straßenbaubeiträge.
 

-          Information zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm – Gemeinde Roggenstorf ist kein Windeignungsgebiet.
 

-          Stellungnahme als Nachbargemeinde zu folgenden Planungen der Gemeinde Kalkhorst:
1. B-Plan Nr. 17 für das Gebiet östlich der Lindenstraße in Gr. Schwansee
2. 4. Änderung Flächennutzungsplan für Flächen östlich der Lindenstr. In Gr. Schwansee
3. Landschaftsplan der Gemeinde Kalkhorst

Die o. g. Planungen der Gemeinde Kalkhorst betreffen nicht die Belange der Gemeinde Roggenstorf, so dass wahrzunehmende nachbarschaftliche Belange durch die Planung der Gemeinde Kalkhorst nicht berührt werden.
 

-          Die Schule Damshagen erhält eine weitere Frist von einem Jahr.
 

-          Die Gemeinde Upahl würde gern die Feuerwehr-Spritze der Gemeinde kaufen. Ein Termin muss diesbezüglich mit Herrn Faasch abgesprochen werden.
 

-          Ende Mai läuft die Bufdi-Stelle der Gemeinde mit der bisherigen Besetzung aus. Eine Nachbesetzung ist möglich, sofern entsprechende Gelder vom Bundesverwaltungsamt zugewiesen werden.
 

-          Es liegen Anträge des Landfrauen- und Schützenvereins auf finanzielle Unterstützung vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,

a) den Landfrauenverein mit 300,00 €
b) den Schützenverein mit   300,00 €
zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                            7
Nein-Stimmen:                            0
Stimmenthaltungen:              0