03.04.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Die Pastorin, Frau Blumenschein spricht den TOP des Pachtvertrages zwischen der Kirche und der Gemeinde an, da dieser auf der Tagesordnung steht. Bisher gibt es keinen Pachtvertrag zwischen der Kirche und der Gemeinde. Daher wundert sich die Kirchengemeinde, dass diese Angelegenheit auf dieser GVS behandelt werden soll. Vor rund einem halben Jahr gab es bereits Gespräche. Die Gemeinde sollte ihre Vorstellungen äußern, aber es ist nichts passiert.

Der BM teilt mit, dass Herr Anderko (Vertreter der Kirchenkreisverwaltung) angeschrieben wurde, aber die Gemeinde bisher keine Antwort erhalten hat.

Frau Blumenschein merkt an, dass es gut gewesen wäre, wenn man die Gespräche mit der Kirchengemeinde führen würde.

Der BM ist der Ansicht, dass sich Herr Anderko ebenso bei der Kirchengemeinde hätte melden können, da es noch offene Fragen gibt.
 

-          Herr A. Kirsch weist darauf hin, dass der Kalkhorster Weg in Rankendorf massiv durch Lkw genutzt wird. Zur Zeit gibt es einen Lkw der täglich bis zu 15 mal diese Straße befährt. Es sind deutliche Schäden aufgetreten.
Dies wird von weiteren Bürgern und Gemeindevertretern bestätigt.

Der BM ermahnt die Bürger, hier selbst tätig zu werden, indem sie Kennzeichen aufschreiben und diese dem Ordnungsamt mitteilen.

Da nach Auskunft des BM die Gemeinde Eigentümer der Straße ist, vertritt Herr Bauer die Auffassung, dass dann auch die Gemeinde tätig werden kann. Eine etwaige Erlaubnis würde ja auch durch die Gemeinde erteilt.
Frau Scheiderer weist darauf hin, dass diesbezüglich auch nicht die Polizei zuständig ist. Entsprechende Kontrollen wären Sache des Landkreises.

Herr Rogall erklärt, dass die Gemeinde die notwendige Anzeige beim Ordnungsamt machen wird. Notwendiges Beweismaterial wird von Herrn André Kirsch übergeben. Dieser tritt bei Bedarf auch als Zeuge auf.
 

-          Frau Moll erkundigt sich nach einer grundsätzlichen Verkehrsschilderprüfung. Schilder an der Kreuzung Hafweg/Moorer Straße sind schon seit längerer Zeit von Fichten verdeckt.
BM: Wird geprüft und Schilder werden frei geschnitten.
 

-          Von den Bürgern wird angeregt und für dringend notwendig erachtet, einen „Tag der Sauberkeit“ in der Gemeinde durchzuführen.
Der BM und die Gemeindevertretung begrüßen diesen Vorschlag. Da alles vernünftig organisiert werden soll, wird ein Termin im Spätsommer vorgeschlagen.

Herr Bauer schlägt vor, dass seine Firma ohne Gewähr auf Vollständigkeit eine Säuberung der Gräben in der Gemeinde vornimmt, da zur Zeit ein Container vor Ort ist. Damit wäre dann auch kurzfristig ein Erfolg sichtbar.
 

-          Baumpflege in Rankendorf: Es gibt teilweise Bäume in Rankendorf, die schon seit 1913 dort stehen – also 100 Jahre alt sind -. Die Pflege der Baumkronen ist dringend notwendig, besonders am Kalkhorster Weg und an der Ecke Dassower Str.

Auftrag Bauamt: Das Bauamt, Herr Janke, wird beauftragt, die Sichtung dieser Bäume vorzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.