15.04.2014 - 9 Beschluss von außerplanmäßigen Auszahlungen für...

Herr Wandel teilt den Anwesenden mit, dass bereits in der Gemeindevertretersitzung im November 2013 ein sehr allgemein gehaltener Beschluss gefasst wurde. Der Beschluss soll nun mit den entsprechenden Beträgen untersetzt werden und der Auftrag (siehe nichtöffentlichen Teil TOP 11) ausgelöst werden. Auszahlungen in Höhe von 42.000 Euro betreffen die Genehmigungsplanung und  50.000 Euro die üblichen Untersuchungen wie UVU (Umweltverträglichkeitsuntersuchung für das gesamte Gebiet). Die Zahlung erfolgt nur im Erfolgsfall, das heißt keine Baugenehmigung – keine Zahlung.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 92.000 €  für die Erarbeitung der Genehmigungsplanung für die geplante Windenergieanlage auf dem gemeindeeigenen Flurstück 103/1, Flur 1, Gemarkung Gägelow.   

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0