27.02.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Ein Bürger fragt an, ob für das ehemaligen Spritzenhaus in Kastahn Maßnahmen vorgesehen und auch finanzielle Mittel vorhanden sind.
Dieses Gebäude entwickelt sich zum Gefahrenpunkt in der Gemeinde. Das Dach droht bald einzustürzen. Im Hinblick auf das jährliche Ringreiten sollte man hier etwas unternehmen.
Herr Springer teilt mit, dass es nach seiner Kenntnis keine neuen Informationen gibt.
Herr Stahlhut spricht sich dafür aus, dieses Gebäude wieder herzurichten. Das war bereits vor 3 – 4 Jahren einmal angedacht, der Gedanke wurde aber inzwischen nicht wieder aufgegriffen.
Sowohl Herr Broose als auch Herr Springer schlagen vor, Kostenvoranschläge für eine evtl. Instandsetzung als auch für einen Abriss einzuholen. Auch Sicherungsmaßnahmen sollten dabei berücksichtigt werden.
 

-          Herr Mumm weist
1. darauf hin, dass das Vorfahrtsschild am weißen Stein von Diedrichshagen aus kommend hinter der Kreuzung steht
2. eine 7,5 t-Begrenzung, die es im Ort gibt, steht nicht bei R. Ziebarth. Daher ist es für Lkw, die die Straße bereits befahren haben ein Problem, hier zu wenden. Dieses Verkehrsschild müsste an der Klempnerei Ziebarth aufgestellt werden.

(Frau E. Naidowski betritt den Versammlungsraum – 19.05 Uhr.)

-          Eine Bürgerin informiert, dass
1. am Sportplatz kein Fussball spielen möglich ist, da der Rasen uneben ist und die Netze fehlen. Die Gemeinde wird gebeten, hier etwas zu unternehmen.
2. der Wäscheplatz (Breite Str. 6-8, Upahl) ist für alle Anwohner eine Zumutung. Es gibt keinen Weg, der direkt zum Wäschepatz führt und außerdem ist dieser viel zu weit entfernt. Für ältere und gehbehinderte Menschen ist dieser kaum zu erreichen.
3. wird darauf hingewiesen, dass sich der Hausmeister willkürlich Flächen am Sportplatz 1 – 4 aneignet, auf denen dann nicht geparkt werden, die aber von Familienangehörigen genutzt werden.

Herr Jung schlägt der Bürgerin vor, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen.
Herr Springer weist darauf hin, dass es sich dabei um privatrechtliche Angelegenheiten handelt, die auch so geklärt werden müssen.
F.: Aber bezüglich der Parkplatzsituation muss geklärt werden, warum hier Plätze abgezäunt werden (Gemeindeland).
 

Herr Jung bittet wegen starker Geruchsbelästigung um Überprüfung der Schächte in der Breiten Straße durch den Zweckverband.

Auftrag an Verwaltung: Bitte Klärung bzw. Prüfung, was auf dem Gemeindeland abgesperrt werden muss.

Herr Voß schlägt vor, ein Schreiben mit Information zu den Problemen an die Wobag zu richten, mit der Bitte um Klärung.
In diesem Zusammenhang müssen dann auch die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.
 

-          Eine Bürgerin erkundigt sich, ob der Jugendclub seine Arbeit wieder aufnimmt.
Herr Springer informiert, dass die Jugendsozialarbeiterin schon seit längerer Zeit krank ist und auch noch länger ausfallen wird.
F.: Die Gemeinde bittet um Klärung, ob hier evtl. auch eine andere Person gefunden werden kann.
 

-          Auftrag an Verwaltung: Es wird eindringlich um die Zusammenstellung eines Straßenverzeichnisses der Gemeinde Upahl gebeten. Die Gemeindevertretung möchte diesbezüglich tätig werden.
 

-          Herr Körner erkundigt sich nach einem Pachtvertrag für den Imbiss hinter der Bushaltestelle.
Gibt es hierfür eine Genehmigung? Hier besteht Klärungsbedarf, da mittlerweile die Autos auf der Straße stehen bleiben.
 

-          Herr Stache, Hauptstr. 14 bittet darum, dass die Förderung von Zuschüssen zu Kita-Plätzen zum Hauptthema gemacht wird.
Herr Springer weist darauf hin, dass dies Thema der Sitzung ist.
 

-          Ein Bürger erkundigt sich nach der Aufstellung eines Antennenmastes.
Herr Springer weist darauf hin, dass dies Thema der Sitzung ist.
 

-          Herr Gebühr erkundigt sich nach einem Schild mit der Aufschrift „Grundstück zu verkaufen“ im Gebiet Upahl-Nord.
Herr Springer: Dazu gibt es bisher keine Erkenntnisse.
 

-          Herr Broose macht auf die defekte Straßenbeleuchtung in Pravtshagen aufmerksam, die letzte Lampe bei Brennecke leuchtet nicht und an der Bushaltestelle fehlt immer noch eine Lampe. Die Schulkinder stehen hier im dunklen.
Wenn der bisher für die Gemeinde tätige Elektriker das nicht schafft, sollte sich die Gemeinde vielleicht einmal nach einem anderen umschauen.

F.: Diesbezüglich soll eine terminliche Vorgabe gesetzt werden, bis wann diese Fehler abzustellen sind.
Auftrag an Verwaltung: Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung mitzuteilen, welche Aufträge bezüglich der Straßenbeleuchtung an wen rausgegangen sind.
Gibt es einen Vertrag zur Instandhaltung der Straßenbeleuchtung und kann die Gemeinde davon zurücktreten?