28.01.2014 - 7 Diskussion zur Wahlplakatierung

Herr Wandel informiert, dass zur Wahlplakatierung keine Satzung beschlossen werden muss. Die Gemeinde kann selbst festlegen, wo und in welchem Umfang Wahlplakatierungen ausgeführt werden dürfen.

Herr Kolz merkt an, dass Orte für die Plakatierungen festgeschrieben werden können, z. B. auf großen Tafeln, wie in der Nachbargemeinde Hohenkirchen.

Herr Hünemörder spricht sich dafür aus, keine neuen Regelungen zur Wahlplakatierung zu trefffen.

Herr Siedernschnur fragt nach, ob diese großen Tafeln nicht zu teuer sind.

Herr Fenner regt an, nur an der B105 und L01 Plakatierungen vorzunehmen, die Wohngebiete hiervon auszunehmen.

Herr Harloff schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Bauausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen.

Herr Fenner informiert, dass im Februar eine Bauausschusssitzung stattfindet und dieses Thema dort wieder aufgegriffen wird.

Herr Wandel und allen Anwesenden sprechen sich dafür aus, die Regelungen für die Wahlplakatierungen in der Gemeinde Gägelow so zu belassen wie sie sind.