08.05.2014 - 7 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 39 für das G...

Herr Siegerth erklärt sich für befangen, und nimmt im Publikum Platz. Er nimmt weder beratend noch entscheidend an der Beschlussfassung teil.

Herr Prahler erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Schulz bemängelt, dass das Planungsziel unklar ist.

Frau Münter kritisiert, dass die Planung aus dem Boden gestampft werde, um die Vorhaben von Herrn Corleis zu verhindern.

Herr Reppenhagen erinnert, dass das Sägewerk mit der Bitte um Abklärung auf die Stadt zugekommen ist.

Empfehlung des Bauausschusses:

1. Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen fasst den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 für das Gebiet „Zum Sägewerk“ südlich des Bahngleises der Stadt Grevesmühlen.
2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 39 ist dem in der Anlage beigefügten Plan zu entnehmen.
3. Die Planungsziele bestehen im folgendem:

- Überprüfung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Nutzung als gemischte

  Baufläche „M“

- Städtebauliche Neuordnung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen und Prüfung

  der Grundstückszuordnung

- Klärung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neufestlegung des

  Gebietscharakters als Gewerbegebiet (GE), Mischgebiet (MI), allgemeines Wohnge-

  biet (WA), Sondergebiet (SO) bzw. deren entsprechender Nutzungen in Teilen

- Überprüfung notwendiger Schallschutzmaßnahmen

- Schaffung einer öffentlichen inneren Erschließung zur bedarfsgerechten Anbindung

  der Bauflächen

- Überprüfung von Anbindevarianten des Gebietes an die Rehnaer Straße und das

  überörtliche Verkehrsnetz im Zusammenhang mit dem geplanten

  Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn für die Neuordnung des

  Bahnübergangs und des Bahnsteiges

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Die Planungsanzeige an die für die Raumordnung und Landesplanung zuständigen Behörden und Stellen ist vorzunehmen. Mit den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sind frühzeitige Abstimmungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB und im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB zu führen.    

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:3

Befangen nach § 24 KV M-V: 1