28.04.2014 - 13 Antrag der SPD Fraktion über die flächendeckend...

Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Frau Kausch bedauert, dass der Antrag erst jetzt kommt. Die Umsetzung hätte im Zuge der Arbeiten zur Straßenbeleuchtung erledigt werden können.

Dr. Anderko macht darauf aufmerksam, dass bereits vor ein paar Jahren ein ähnlicher Antrag durch die CDU-Fraktion gestellt wurde. Er ist der Ansicht, dass die EU die gesetzliche Grundlage dafür schaffen muss, dass jedem Bürger eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Dr. Anderko begrüßt den Antrag der SPD-Fraktion. Hierzu muss jedoch die Finanzierung geklärt werden, welche dann in den Haushalt eingestellt werden muss.

Herr Baetke macht deutlich, dass der Antrag lediglich zur Überprüfung dient. Beispielsweise gibt es in Thüringen eine Initiative, dass den Bürgern Internet über das Strom- bzw. Kabelnetz zur Verfügung gestellt wird. Er ist der Meinung, dass Internet auch zur Infrastruktur gehört und dies weiter vorangetrieben werden muss.

Der Stadtpräsident merkt an, dass auch eine Überprüfung Geld kostet.

Dr. Anderko ist der Ansicht, dass als erster Schritt eine Bestandsanalyse das Wichtigste ist.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im gesamten Stadtgebiet Grevesmühlen sowie allen Ortsteilen eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitbandzugang (DSL) vorhanden ist und ob vorhandene Lücken geschlossen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             20

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0