08.04.2014 - 12 Informationen aus den Fachämtern

Kämmerei (Frau Lenschow)

• die Eröffnungsbilanz der Stadt Grevesmühlen soll bis zum 31.05.2014 aufgestellt sein
• die Prüfung erfolgt im Juli durch den Rechnungsprüfungsausschuss und wird durch die Mittelrheinische Treuhand begleitet
• zeitliche Probleme ergeben sich bei der konstituierenden Sitzung, es wird darum gebeten, dass die Fraktionen so schnell wie möglich die Mitglieder für den RPA benennen
• die Bilanz für das Sondervermögen ist aufgestellt, geprüft und bestätigt
• die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Börzow ist fertig gestellt
• die Erfassung des Infrastrukturvermögens ist sehr aufwendig und kostet viel Arbeit und Zeit
• hierzu gab es eine Diskussion mit der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde und dem Innenministerium; die Doppik sollte vereinfacht werden

Der Bürgermeister ergänzt, dass beim letzten Termin mit dem Innenministerium die Probleme mit der Umsetzung nochmals verdeutlicht wurden. Hierzu ist evtl. eine Unterstützung durch das Land geplant und Fördermittel zu beantragen.

Aus dem Bereich Hauptamt ist anzumerken, dass eine Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung  für ein ½ Jahr befristet im Bauamt eingesetzt wird.

Herr Baetke erkundigt sich, ob noch weitere Gemeinden in M-V Eröffnungsbilanzen aufgestellt haben.

Frau Lenschow teilt hierzu mit, dass ca. 60% Eröffnungsbilanzen aufgestellt haben, davon sind ca. 30% bereits beschlossen.

Der Bürgermeister betont in diesem Zusammenhang, dass hierzu jedoch kaum Prüfungen stattgefunden haben.

Herr Baetke fragt weiterhin, warum keine Prüfung durch den Landkreis erfolgt.

Frau Lenschow erläutert, dass es sich um eine überörtliche Prüfung handelt, die beantragt und bezahlt werden muss.

Dr. Anderko kritisiert, dass das Land die Doppik nicht nutzt.

Frau Lenschow sagt, dass das Land mit der jetzigen Methode gut arbeitet.

Bauamt (Herr Prahler)

• Beginn der Baumaßnahme Schweriner Landstraße: nach Ostern, Fertigstellung bis 15.06.2014 – hierfür konnte das gleiche Bauunternehmen wird bei der Baumaßnahme der Bahnbrücke gebunden werden
• die Vorstellung des Entwurfs zur Tannenbergstraße erfolgt in der nächsten Bauausschusssitzung
• die Umsetzung der Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Platz liegt im Zeitplan und soll bis Oktober 2014 fertiggestellt sein
• für die Baumaßnahme Bahnhof werden die ersten Bauleistungen ausgeschrieben; die Leader-Mittel sind in diesem Jahr abzurechnen
• die Ausschreibung zum Abriss der Gebäude in der Großen Seestraße ist erfolgt
• die Auslegung der Gestaltungssatzung ist erfolgt und sie wird in der nächsten Sitzungsperiode vorgestellt
• Aufforderung aller Kommunen zur Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
• Stellungnahme zum ÖPNV Konzept des Landkreises NWM
• das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des Norma Supermarktes wurde versagt, das Verfahren ruht beim Landkreis
• auf der Bauausschusssitzung am 01.04.2014 präsentierte Herr Corleis sein Vorhaben am ehemaligen Lidl-Standort, hierzu wurden bereits 3 Bauvoranfragen gestellt
• auch Markant stellte nochmals das Vorhaben vor, dieses beschränkt sich jetzt auf Markant, Aldi und einen Bäcker
• hierzu wird kurzfristig der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss erstellt und Sondersitzungen des Bauausschusses, Hauptausschusses und der Stadtvertretung sind notwendig
• Muster zum Piratentaler liegen vor. Bei der vorliegenden Größe werden ca. 8000 Taler in Umlauf gebracht. Eine finanzielle Beteiligung der Gewerbetreibenden ist notwendig. Der Taler kann auch als Einkaufschip genutzt werden.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dazu noch eine Vorbesprechung mit den Gewerbetreibenden, dem GHI und dem Piraten Open Air Theater stattfindet.