28.01.2014 - 7 Beschluss über einen Widerspruch des Bürgermeis...

Frau Scheiderer erläutert die Notwendigkeit der diesem Widerspruch vorausgegangenen Dringlichkeitsentscheidungen. Es lag nicht in der Verantwortung der Verwaltung, sondern der Zeitramen war durch die kurzfristigen Festlegungen der Abgabe der Stellungnahmen durch den Landkreis so eng begrenzt. Die Eilentscheidungen des Bürgermeisters waren daher der einzig gangbare Weg.

Zum vorliegenden Widerspruch des Bürgermeisters führt Frau Scheiderer aus, dass sich die Gemeinde Roggenstorf für den Fall des Wegfalls des Schulstandortes Damshagen für eine Zuordnung der Grundschüler nach Grevesmühlen per Beschluss entschieden hatte. Auf Nachfrage des Landkreises, wie sich die Gemeinde Roggenstorf hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule positioniere, sprach sich die Gemeindevertretung per Beschluss für deren Beschulung in Dassow aus, ohne den vorhergehenden Beschluss zu den Grundschülern aufzuheben. Damit wurde eine Beschlusslage hergestellt, die dem Wohl der Kinder und damit dem Wohl der Elternhäuser entgegensteht und die so wohl auch nicht gewollt sein kann. Daher war der Widerspruch des Bürgermeisters geboten.

Beschluss:

Dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 29.11.2013 gegen den Beschluss der Gemeindevertretung VO/06GV/2013.050 vom 21.11.2013 wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             6

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0

Beschluss:

1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.09.2013 (VO/06GV/2013-046 wird insoweit aufgehoben, als dort der Wunsch nach dem neuen Schulstandort „Grevesmühlen“ lautet. Falls die Schule in Damshagen geschlossen werden sollte wählt die Gemeinde Roggenstorf als Schulstandort für die Grundschüler die Stadt Dassow.
2. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.11.2013 zur Nummer VO/06GV/2013-050 wird bestätigt.
3. Die Versagung der Zustimmung zur Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 12.11.2013 bleibt aufrecht erhalten, so dass für den Fall des Wegfalls des Standortes Damshagen auch für die Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule eine Zuordnung zum Standort Dassow befürwortet wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              2

Enthaltungen:                            0