28.01.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Herr W. Lange weist darauf hin, dass nach der Umrüstung auf LED 3 Straßenlampen auf privatem Grundstück stehen, dabei hat eine Lampe hat noch das alte Leuchtmittel.
Der BM erklärt, dass hier das Material ausgegangen ist, die fehlende Straßenlampe wird ebenfalls noch umgerüstet.

Herr Lange bittet um Antwort und Überprüfung, ob die auf privatem Grund und Boden stehenden Straßenlaternen durch die Gemeinde bezahlt werden (Weg zwischen Kuhstall und Bobsin). Durchfahrtmöglichkeit ist hier nicht gegeben – es liegen hier große Steine.

Antwort BM: Dieses Land ist auf 99 Jahre verpachtet. Die Angelegenheit der Straßenlampen muss überprüft werden.
 

-          Herr K. Schmoldt bittet die Gemeindevertretung um Rederecht bezüglich der Schule Damshagen – dies wird erteilt.
Herr Schmoldt informiert die Gemeindevertreter, dass sich eine Bürgerinitiative gegründet hat, die sich mit Unterstützung der Gemeindevertretung für den Erhalt des Schulstandortes Damshagen einsetzt. In den Gemeinden Warnow und Roggenstorf sind Beschlüsse zur Neuordnung der Schuleinzugsbereiche gefasst worden. Sind die Gründe für die Beschlussfassung rein finanziell oder gibt es auch andere?
Der Kreistag hat dieser Initiative 50 Tage Zeit gegeben, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Besteht die Möglichkeit, die Schüler bei einer erträglichen Schulumlage wieder nach Damshagen zu schicken?

Herr Rogall wendet ein, woher die Sicherheit einer niedrigeren Schulumlage kommen soll. Ebenso wird der jetzt festgestellte Schimmelbefall und die Besetzung mit nur 2 Lehrern angeführt.

Herr Schmoldt erklärt, dass die Schulkosten aufgrund des Altbaus so hoch sind, aber nun durch eine energetische Sanierung gesenkt werden können.
Die Anzahl der Lehrer richtet sich nach den jeweiligen Schülerzahlen. Der Unterricht könnte auch klassenübergreifend geführt werden.

Antwort BM: In dieser Angelegenheit besteht nicht einmal Einigkeit in der Gemeindevertretung Damshagen. Die Situation in der Schule Damshagen ist bereits seit mindestens 5 Jahren ein Thema und hat sich seitdem stetig verschlechtert. Die Leidtragenden sind letzten Endes die Kinder.

Herr Schmoldt bittet um 2 Monate Aufschub in Sachen Schule. Damshagen ist ein gut strukturiertes Dorf, dass so erhalten bleiben sollte.

Im Verlaufe einer ausführlichen Diskussion zu diesem Thema wird festgestellt:
Die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Schulstandortes liegt nicht bei der Gemeinde, das ist eine Entscheidung des Kreistages.

Abschließend wird durch den Bürgermeister mitgeteilt:
Wenn die Schule Damshagen bleibt und der Landkreis die Schuleinzugsbereiche nicht ändert, dann werden auch die Kinder der Gemeinde weiterhin in Damshagen zur Schule gehen.
 

-          Herr Sangel erkundigt sich, ob in der Nähe von Frau Hering ein Windpark entsehen soll (im Blickfeld Voigtshagen).
BM: Aus der Gemeindevertretung wurde bisher noch keine angesprochen, allerdings gab es Gespräche mit der Landgesellschaft zu diesem Thema.
 

-          Herr Severin bittet um Mitteilung, ob das Baugebiet am Hafweg erst genehmigt wird, wenn dort ein Spielplatz existiert.
Der BM informiert, dass ihm derartiges nicht bekannt ist. Es ist vorgesehen, einen Spielplatz im Pfarrgarten zu errichten. Dafür bedarf es aber noch der Klärung einiger offener Fragen.
 

-          Herr Berlin erkundigt sich, warum die Festlegung der Gemeindevertretung bezüglich des Präsents für Herrn Guido Huisman nicht umgesetzt wurden.
Der BM bestätigt den Kauf eines Präsentes, ist aber der Ansicht, dass dies in Höhe von 50 € erfolgen sollte.