26.11.2013 - 2 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Den Fachausschüssen liegt ein Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 vor. Dieser wurde bereits in einer ersten Lesung im Finanzausschuss beraten.

Aufgrund der sich zwischenzeitlich ergebenen Veränderungen schlägt Herr Wandel vor, folgende Maßnahmen im Haushalt 2014 zu berücksichtigen:

-             Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche der Schule Proseken gemäß Haushaltssicherungskonzept – Refinanzierung über Darlehen

-             Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des neuen Gemeindezentrums – Refinanzierung über Darlehen

-             Berücksichtigung der Erstattung von Planungskosten, einer Abstandszahlung sowie und der Kosten für die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen für eine Windkraftanlage an der Grenze zu Barnekow auf dem gemeindeeigenen Grundstück in Höhe von insgesamt 130.000 Euro. Die Kosten sollen durch Verkaufserlöse der WKA sowie von 3 ha Land gegenfinanziert werden

-             Berücksichtigung von 6.500 Euro für den Erwerb von Gesellschafteranteilen an einer Windkraft GmbH & Co. KG

-             Kosten für die Baumpflege in der Gemeinde Gägelow auf 5.000 Euro festsetzen

-             2.000 Euro für den Kunstwanderweg Alt Jassewitz/Kapelle Weitendorf (Werbeflyer und Schilder)

Es wird festgelegt, dass das Budget des Sozialausschusses, hauptsächlich auch für die Seniorenweihnachtsfeier (2.000 €) und die Gemeindepartnerschaft (2.400 €), in gleicher Höhe wie in den Vorjahren zu veranschlagen ist.

Herr Litzner weist darauf hin, dass die Entschädigung für Ehrenamtler laut neuer Verordnung bei 50,00 Euro liegt und macht den Vorschlag, die Bezüge in der Gemeinde auf 30,00 Euro per Beschluss herabzusetzen.

Frau Sturmheit fragt nach, warum die Gemeinde die Kosten der Malerarbeiten in der Kindertagesstätte Proseken finanzieren muss.

Frau Lenschow erläutert hierzu, dass der Vertrag zwischen Gemeinde und Betreiberin vorsieht, dass die Kita nur eine gewisse Summe pro Kind im Jahr zur Verfügung stellt und der darüber hinausgehende Betrag von der Gemeinde zu finanzieren ist. .

Herr Andersen fragt nach dem Stand der Bewertung des gemeindlichen Vermögens im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz per 01.01.2012.

Frau Lenschow erläutert hierzu, dass die Bewertung des Gemeindevermögens in fortlaufender  Bearbeitung durch die Verwaltung ist. Die Inventur des beweglichen Vermögens ist nahezu abgeschlossen. Die erfassten Gegenstände sind nun zu bewerten. Auch die Bewertung der Grundstücke und Gebäude läuft. Aufwendig und langwierig sei jedoch die Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens. Da die Gemeinde Gägelow als eine der letzten Gemeinden im Amtsbereich auf Doppik umgestellt hat, wird es bis zur Fertigstellung der Eröffnungsbilanz noch einige Zeit dauern.

Herr Hünemörder fragt nach, warum in der Haushaltsplanung 2014 weniger Erträge aus Mieten und Pachten als noch 2013 geplant sind.

Herr Wandel erläutert hierzu, dass sich der Auszug des Mieters Telekom hier negativ niederschlägt.

Herr Hünemörder merkt an, dass im Haushaltsplan der Ausbau der Straße von Stofferstorf nach Weitendorf beschrieben ist, es sollten jedoch nach seinem Kenntnisstand nur die Planungsleistungen im HH-Plan berücksichtigt werden. Herr Wandel erläutert hierzu, dass die Maßnahme in zwei Abschnitte geteilt wird.

Beschlussempfehlung:

Die Fachausschüsse beauftragen die Verwaltung, die besprochenen Änderungen in den Haushalt 2014 einzuarbeiten und empfehlen der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit den genannten Änderungen zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014.                             

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             16

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0