29.10.2013 - 7 Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Herr Wandel stellt das Projekt zur Gründung der GmbH vor. Die Gemeindevertretung muss beschließen, ob eine GmbH gegründet werden soll. Ein Gespräch mit der Landgesellschaft Leetzen hat stattgefunden. Maßgabe für diesesProjekt ist, eine Landgesellschaft zu gründen, die Gemeinde muss Aufgaben und Prüfung organisieren.

Herr Hünemörder stellt fest, dass die Planung schon sehr weit fortgeschritten ist und fragt nach, ob somit der Weg hierfür schon entschieden ist.

Herr Wandel verneint zu der Anfrage von Herrn Hünemörder, und führt aus, dass der Investor eine GmbH gründen wird, die Gemeinde sich aber dann erst entscheidet ob sie dieser beitritt oder nicht.

Herr Wandel stellt die Frage, ob er weiterhin zu diesem Projekt agieren darf.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde für den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens oder andere Möglichkeiten zu sondieren, wirtschaftliche Vorteile aus dem Betrieb von Windkraftanlagen abzuschöpfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            2