20.11.2008 - 10 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters

Der bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2008 in die Ausgabenhaushaltsstelle 8800.5401 „sonstige Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen“ eingestellte Betrag in Höhe von 900,00 Euro war zu gering bemessen. Er war daher nicht ausreichend zur Zahlung der Rechnung des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine. Um die Zahlung zum Fälligkeitstag 15.08.2008 dennoch vornehmen zu können, traf der Bürgermeister die Eilentscheidung zur Tätigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 99,12 Euro. Diese Mehrausgabe kann durch eine Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 8800.1670 „Erstattung sonstige Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen“ gedeckt werden. Da aber die Mehrausgabe um mehr als 10 % über dem ursprünglich in den Haushalt eingestellten Betrag liegt, bedarf die Eilentscheidung des Bürgermeisters der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Tätigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 99,12 Euro zur Begleichung der Rechnung des Wasser – und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              6              

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              1