20.11.2008 - 9 Überplanmäßige Ausgabe - Amtsumlage -

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Am 30.09.2008 hat der Amtsausschuss den 1. Nachtragshaushalt 2008 für das Amt Grevesmühlen-Land beschlossen. Daraus ergibt sich für die Gemeinden eine Erhöhung des Umlagesatzes von 14,70 % auf 15,42 % (+ 0,72 %) bei gleich bleibenden Umlagegrundlagen.

 

Für die Gemeinde Upahl wurde im Haushaltsplan 2008 auf Basis der Umlagegrundlagen von 791.618,07 Euro gemäß Haushaltserlass eine Amtsumlage in Höhe von 116.400,00 Euro angesetzt.

 

Durch die Erhöhung des Umlagesatzes ergibt sich bis zum Jahresende eine Mehrausgabe von insgesamt 5.667,51 Euro.

 

Entsprechend § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Upahl kann der Bürgermeister unterhalb der Wertgrenze von 10 % der entsprechenden Haushaltsstelle, maximal jedoch bis 5.000,00 Euro eine Entscheidung zu überplanmäßigen Ausgaben treffen. Darüber hinaus entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Deckung: In der Haushaltsstelle 9000.0030 „Gewerbesteuer“ wurden im Haushaltsplan 2008 insgesamt 600.000,00 Euro geplant. Bisher erfolgten Sollstellungen von 856.695,00 Euro und Ist-Zahlungen von 647.479,26 Euro. Diese Mehreinnahme kann zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe verwendet werden.

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Upahl beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 9000.8322 „Amtsumlage“ in Höhe von 5.667,51 Euro.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltstelle 9000.0030 „Gewerbesteuer“.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:              7              

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0