19.06.2008 - 6 Beratung und Beschluss zur Jahresrechnung 2007 ...

Herr Körner übernimmt die Leitung der Sitzung und reicht das Wort an Frau Josellis, Rechnungsprüferin der Gemeinde Upahl weiter. Sie erläutert kurz die Prüfung und spricht zusammenfassend 2 Empfehlungen aus:

1. Zur Erzielung von Rabatten bitte prüfen, ob die Verträge bei nur 1 Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden können
2. Anpassung der Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt

Herr Körner würde es begrüßen, die Hebesätze nicht dem Landesdurchschnitt anzugleichen. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist von der Gemeindevertretung nicht gewünscht, informiert Herr Schütz. Sowohl die Gewerbetreibenden als auch Privatpersonen sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Frau Lenschow fasst den Haushalt 2007 noch einmal kurz zusammen: Das Haushaltsjahr 2007 hat sehr gut abgeschlossen, die Gemeinde hat in der Rücklage noch Geld, es wurden mehr Steuereinnahmen als geplant erzielt, dadurch mussten aber leider über 113.000 Euro mehr als geplant an Kreisumlage abgeführt werden. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hat die Jahresrechnung 2007 festgestellt.

Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt mit 3.479,50 Euro wurde die Notwendigkeit anerkannt.

Die Gemeindevertretung beschließt, die festgestellten Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8              

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Anmerkung: Der Bürgermeister hat gemäß § 24 KV M-V an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.