19.06.2008 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über:

-          die Zuarbeit der Stadtverwaltung hinsichtlich Schuleinzugsbereich für Kinder der Gemeinde Upahl. Die Gemeindevertretung hat sich regelmäßig für eine Änderung des Schuleinzugsbereiches gegenüber dem Landkreis NWM ausgesprochen. Die gewünschte Änderung fand bei der Überarbeitung der Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen öffentlicher Schulen im Landkreis NWM bislang leider keine Berücksichtigung. Eine gerichtliche Durchsetzung der Forderung zur Änderung des Schuleinzugsbereiches hält die Verwaltung für nicht erfolgreich.

-          eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 800,00 Euro in der HH-Stelle 4600.9600 für Baumaßnahmen Projekt „Backofen“. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 9100.3100/Rücklage

-          eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 154,19 Euro in der HH-Stelle 1300.5200 für 3 neue C-Schläuche für das Löschfahrzeug. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 1300.5001/Wartung und Reparatur der Sirenen

-          eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200,54 Euro in der HH-Stelle 1300.5500 für mehrere Reparaturversuche eines undichten Reifens am neuen Löschfahrzeug. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 1300.5001/Wartung und Reparatur der Sirenen

-          eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 445,27 Euro in der HH-Stelle 1300.5620 für die Erstattung von Fahr- und Verpflegungskosten für Feuerwehrangehörige. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 1300.5001/Wartung und Reparatur der Sirenen.