10.04.2008 - 11 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Gemeindevertretung Upahl
- Datum:
- Do., 10.04.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Petra Pahlke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Upahl genehmigt die am 10.12.2007 auf der Grundlage des § 39 Abs. 3 KV M-V getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zur Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf einen von der Gemeindewahlbehörde zu berufenen Wahlausschuss für die Wahlen am 13.04.2008 und künftigen Wahlen bis auf Widerruf gemäß § 15 Abs. 1 KWG M-V.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1