22.04.2013 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2013

Protokollkontrolle:

TOP 5: Garagenumsetzung:

kein neuer Sachstand. Auf der nächsten Sitzung soll die Planung des Baugebietes „Am Hühnerberg“ nochmals besprochen werden.

TOP 5: Einholung Angebote LED Leuchtmittel:

Herr Janke erklärt, dass bisher zwei Angebote vorliegen. Der Bauausschuss spricht sich für die Einholung weiterer Angebote für 500 Stück aus. V. Bauamt, Abt. Tiefbau

TOP 6: Wertstoffcontainer Ahornring:

Herr Heinze (Ordnungsamt) beantragt beim Abfallwirtschaftsbetrieb NWM die dauerhafte Entfernung des dritten Papierbehälters, um dessen Platz vom zusätzlichen Behälter für die Verbundwertstoffe nutzen zu können.

TOP 7: Hundegebell am Hühnerberg:

Frau Steffen verliest die Email von Herrn Heinze. Danach haben sich die Eigentümer auf dem zivilrechtlichen Weg  gegen die durch das Hundegebell verursachten Immissionen zu wehren. Es ist damit eine privatrechtliche Angelegenheit.

TOP 9: Umsetzung Lampen Weitendorf/Neu Weitendorf; Beleuchtung Marktplatz Gägelow: Es ist zu prüfen, ob ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Bei Bedarf sind entsprechende Mittel in den Nachtragshaushalt einzustellen. V. Bauamt, Abt. Tiefbau

TOP 10: Zaun an der Schule:

Frau Steffen erklärt, dass der Zaun von Herrn Weise abgenommen worden ist. Die Tür öffne sich nicht nach außen, da sie nicht in den öffentlichen Verkehrsraum schlagen soll. Die im Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel werden von der Firma beseitigt. Es wurde angeboten, die Pfosten im oberen Bereich des Zaunes auf eine einheitliche Höhe zu kürzen.

Der Bauausschuss spricht sich entschieden gegen das Einkürzen aus (Rostgefahr).

Der Bauausschuss weist zudem darauf hin, dass das Tor nachzustellen ist und die alten Stützen (nunmehr abgeflext) vollständig zu entfernen sind.

V. Bauamt, Abt. Tiefbau

TOP 10: Weitsprunggrube:

Die Reparatur ist bis Schuljahresbeginn zu erledigen. V. Bauamt, Abt. Tiefbau

TOP 10: Umwandlung Spielplatz Kirschenallee in Baugrundstücke:

Der Bauausschuss spricht sich dafür aus, im Rahmen der Straßenbaumaßnahme, entsprechende Anschlüsse zu verlegen. (Herr Janke informiert in diesem Zusammenhang, dass die Ausschreibung im Juni stattfinden wird.)

Es ist zu prüfen, ob es sich hier um eine zulässige Lückenbebauung handelt oder ein Bauleitverfahren erforderlich ist. V. Bauamt, Abt. Planung

TOP 10: Grünfläche an der L01 zw. Einfahrten zur Wohnungsgesellschaft und dem Abwasserpumpwerk: Herr Hünemörder erklärt sich bereit, hier Findlinge hinzulegen. Herr Janke macht darauf aufmerksam, dass diese mindestens 75 cm von der Asphaltkante entfernt liegen müssen. V. Herr Hünemörder

Beschluss:

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird einstimmig bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0