29.01.2013 - 8 Anfragen und Mitteilungen

-          Herr Kolz schlägt vor, einige Leute aus der Gemeinde mal an ihre Pflichten zu erinnern, da sie ihren Streu- und Räumpflichten beim Winterdienst nicht nachkommen.

Der Gemeindearbeiter wird gebeten, diese Leute zu erfassen und eine entsprechende Mitteilung an den Bürgermeister zu geben. Dieser wird dann tätig werden.
 

-          Herr Fenner erinnert, dass es eine Anfrage der Gemeinde bei den Busbetrieben gibt, ob der Bus ins Gewerbegebiet fahren kann. Dies wurde bislang verneint, begründet damit, das für einem Zeitaufwand von 6 Minuten keine Fahrplanänderung gemacht werden kann. Das Best-Western-Hotel hatte sogar angeboten, dass die Fahrer in dieser Zeit kostenlos die Toiletten dort nutzen können.
Herr Harloff sowie Frau Ros teilen mit, dass die Busfahrpläne sowieso geändert werden müssen und derzeit 8 Änderungen bis zum 11.02.13 eingearbeitet werden sollen. Herr Kolz erinnert an den letzten Jahresempfang im Best-Western-Hotel, an dem viele Leute teilgenommen haben. Seitdem wird um eine Busanbindung gebeten. Die Gemeinde sollte sich hier weiter einsetzen, um so die Fahrt ins Gewerbegebiet doch noch möglich zu machen. Hierbei wird sie Unterstützung durch die Presse erhalten.
 

-          Der BM informiert über die Umweltverträglichkeitsuntersuchung bezüglich der Windenergieanlagen. Herr Fenner hält es für sinnvoll, wenn die Gemeinde diese Untersuchung veranlasst. Allerdings ist unklar, ob die Kosten bei der Gemeinde verbleiben. Herr Schmidt dagegen erklärt, dass der Betreiber bzw. Antragsteller für die 20. Windkraftanlage verpflichtet ist, diese Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu beauftragen. Somit sind dann auch die Kosten beim Antragsteller. Für die Gemeinde gibt es hier keinen Handlungsbedarf.