09.12.2013 - 4 Einwohnerfragestunde

-          Herr Gädert bedankt sich bei den Stadtvertretern, dass die Aktion „Anrufbus“ nicht eingestellt wurde.
Er informiert, dass am Rot-Kreuz-Speicher noch Möglichkeiten für barrierefreies Rollstuhlfahren benötigt werden.
 

-          Frau Krüger informiert zum Ergebnis des Schreibens der Bürgerinitiative Südstadt vom 05.09.13 an den Ministerpräsidenten bei der Hilfe zur Verbesserung der Versorgung im Südstadtbereich. Nach vielen Schwierigkeiten gibt es endlich eine Antwort. Das Ministerium kommt abschließend zu dem Ergebnis: „Mit der landesplanerischen Stellungnahme werden der Innenstadt Entwicklungschancen und Investitionsanreize für weitere Einzelhandelsansiedlungen offen gehalten. Gleichzeitig wird der Planungsstandort am Bahnhof mit dem Ziel, die Nahversorgung der Südstadt Grevesmühlens zu sichern, planerisch nicht in Frage gestellt.
Zusammengefasst heißt das, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes wäre mit den Zielen der Raumordnung vereinbart.
Abschließend die dringende Bitte an die Stadtvertreter, alle Kraft für die Verbesserung der Versorgung der Südstadt einzusetzen.
 

-          Frau Nessel erkundigt sich nach den Anliegerbeiträgen für die neuen Lampen am Bleicherberg. Bisher konnte dazu noch keine Aussage getroffen werden.
Herr Schönfeldt versichert, dass hierbei die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Für Detailfragen steht Herr Prahler zur Verfügung.

Herr Prahler erklärt, dass bereits über die Baumaßnahmen als solches, als auch die Beiträge informiert wurde. Die entsprechende Satzung wurde durch die Stadtvertretung beschlossen und muss daher jetzt durch die Verwaltung umgesetzt werden. Bei Baumaßnahmen wie diesen, ist durch die Bürger eine Kostenbeteiligung zu zahlen.
Herr Ditz weist darauf hin, dass die persönliche Betroffenheit jedes einzelnen verstanden wird, aber die Stadtverwaltung zur Einhaltung der Landes- und Bundesgesetze verpflichtet ist. Die Beschlussfassung basiert auf diesen Rechtsgrundlagen. Es liegt nicht im Ermessen der Stadt, gänzlich auf die Beiträge der Bürger zu verzichten. Ausschlaggebend für die Berechnung sind die Grundstücksgröße und entstandenen Baukosten. Der Bürgermeister ist gern bereit, dieses Problem in einem persönlichen Gespräch zu erörtern.
Herr Schönfeldt empfiehlt Frau Nessel, das Angebot des Bürgermeisters anzunehmen.
 

-          Herr Ralf Bendiks spricht die geplanten Einsparungen im Haushalt der Stadt an, speziell hier die Reinigungsleistungen an den Schulen an.
Die angedachte Kürzung der Reinigungsleistungen wird als gefährlich angesehen und von der Mehrheit abgelehnt bzw. in Frage gestellt.
Herr Prahler erklärt, dass dies auch als Beschlussvorlage im Rahmen der Diskussion um das Haushaltssicherungskonzeptes auf der Tagesordnung ist.
Es ist detailliert aufgelistet, um welche Maßnahmen es sich handelt, nämlich um die kontinuierlichen Reinigungsleistungen in den Klassenräumen und Flurbereichen. An Grundreinigung und Fensterreinigung wird nicht gespart. Dies wurde vorher auch erörtert, bevor eine Beschlussfassung erfolgen sollte.
Anlass für die Kürzung der Reinigungsleistungen ist, das auf Grund der Einführung des Mindestlohnes die Kosten der Reinigungsleistungen enorm angestiegen sind. Im Bereich Kita gibt es einen ähnlichen Vorschlag wie an den Schulen. Im Rathaus wird deshalb auch nur noch einmal wöchentlich eine Reinigung der Büroräume vorgenommen.
 

-          Frau Hallmann unterstützt die Aussage von Herrn Bendiks, und bestätigt, dass sie sich ebenfalls gegen eine Kürzung der Reinigungsleistungen ausspricht.
Frau Hallmann erklärt den Stadtvertretern nochmals, warum die Aula so dringend gebraucht wird. Für den Bau der Aula wurden 277 Unterschriften gesammelt.
 

-          Herr Martens äußert seine Befürchtungen und Bedenken zur Sanierung des Platzes vor der Volks- und Raiffeisenbank. Ihm ist durch die Presse bekannt, dass zu diesem Platz Namensvorschläge erbeten werden. Herr Martens schlägt vor, ihn in „Elisabethplatz“ zu benennen, da sich Frau Elisabeth Paust in kämpferischer Weise für diesen Platz eingesetzt hat.
Herr Dr. Anderko informiert, das evtl. erst einmal nur eine Reparatur des Platzes angedacht ist. Eine Sanierung ist erst bei Sanierung des ehem. Winkler-Hauses vorgesehen.
 

-          Herr Krause informiert über die Schäden des Orkans am Donnerstag und Freitag. Es sind Mörtel und Steine in der Schulstraße vom Dach gefallen. Ansprechpartner wurden gesucht, um hier etwas zu unternehmen. Der neue Hauseigentümer (die Wobag) hat sich nicht genug gekümmert. Wünschenswert wäre eine entsprechende Absperrung der Straße gewesen.
Herr Ditz bittet, zukünftig solche Hinweise an die Leitstelle zu geben, diese vermittelt dann weiter. Diese Anfrage wird aber nochmals gesondert beantwortet.