19.11.2013 - 9 Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertag...

Herr Baetke äußert sich zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der eine Übernahme von 50% der Kita-Entgelte von der Stadt vorsieht. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, eine Kostenübernahme von 63% beizubehalten.

Herr Krohn erscheint um 17.10 Uhr, damit sind 7 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Der Bürgermeister gibt Informationen zu diesem Thema aus der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses.

Herr Bühring ergänzt, dass der Kultur- und Sozialausschuss eine Kostenübernahme der Stadt von 60% empfiehlt.

Herr Baetke macht auf die geringe Entlastung für den städtischen Haushalt aufmerksam.

Frau Scheiderer gibt weitere Erläuterungen zur Thematik.

Herr Baetke merkt an, dass die letzte Steigerung im März erolgt ist und eine Steigerung von 19.00 € für die Eltern moderat ist.

Frau Scholz erkundigt sich, wie hoch die Elternbeiträge bei den privaten Trägern sind. Ihrer Ansicht nach sollte überlegt werden, ob überhaupt weiter unterstützt werden soll.

Frau Scheiderer gibt weitere Informationen und macht darauf aufmerksam, dass auch die Kosten der Sanierung auf die Gebühren umgelegt werden.

Der Bürgermeister macht deutlich, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nur wenige Krippenplätze in Gevesmühlen vorhanden waren.

Herr Bibow spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Er ist der Ansicht, dass sich die Eltern nicht dagegen wehren können und das Geld der Bürger nicht mehr wird.

Herr Baetke spricht an, dass eine Steigerung von 65 % nur eine geringe Erhöhung ausmachen würde.

Herr Bühring spricht die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses zu dieser Problematik an. Er macht deutlich, dass die Preissteigerungen auch von den steigenden Energiekosten und den Personalkosten abhängen. Er ist der Ansicht, dass es die Diskussion jedes Jahr aufs Neue geben wird.

Auch Herr Krohn spricht sich gegen eine Erhöhung aus.

Herr Reppenhagen macht darauf aufmerksam, dass die Stadt bereits mehr als den gesetzlichen vorgeschriebenen Anteil trägt. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadt nur den gesetzlichen Anteil tragen sollte.

Herr Bibow ist der Meinung, dass sich die Kommune dagegen wehren sollte.

Der Bürgermeister antwortet dazu, dass dies nicht Arbeit der Verwaltung ist, sondern die poltischen Entscheidungen Aufgabe der Fraktionen sind.

Herr Bühring stellt im Namen der Fraktion –Die Linke – den Antrag die Elternbeiträge auf 60% festzulegen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt die Anlage 1 zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen (Gebührensatzung KITA) vom 30. März 2010 in beiliegender Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             4

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:                            0

Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Gebührensatzung zum 01.02.2014 in Kraft tritt.