14.11.2013 - 10 Informationen zum Stand städtebaulicher Planung...

Herr Prahler informiert über den Stand aktueller städtebaulicher Planungen und Baumaßnahmen:

• Regionalplanung (Fortschreibung RREP): Im Rahmen der Diskussion über die Kriterien zur Ausweisung neuer Windeignungsgebiete hat die Stadt Grevesmühlen  dem Planungsverband eigene Vorschläge unterbreitet
• Stadtsanierung: zurzeit läuft ein Klageverfahren
• Baulücke August-Bebel-Str. 16: es wurde ein Baugebot erlassen
• August-Bebel-Str. 26 wurde im Rahmen einer Versteigerung von der WOBAG erworben; für das ehem. Sparkassengebäude liegt die Abrissgenehmigung vor.
• Bahnhofsumfeld: Die Entwidmung ist abgeschlossen.
• B-Plan Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“: Entsprechend des Beschlusses in der Sondersitzung des Stadtvertretung im September wurde das Schreiben an das Energieministerium versandt, auf das das Ministerium bisher noch nicht geantwortet hat.
• Umlegungsplan: Teil des Geltungsbereiches wurde veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt (der Rechtsstreit soll abgewartet werden).
• B-Plan Nr. 30: zurzeit werden die zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen gesichtet. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie der Beschluss zum städtebaulichen Vertrag müssen vorbereitet werden.
• Stand Gehwegbeleuchtung
• Jahnstraße: zum Jahreswechsel findet die Ausschreibung statt. Zurzeit findet die Altlastensanierung auf dem Gelände der ehem. Minoltankstelle statt.
• Gemeindestraßen Südstadt: Entwässerungsplanung läuft
• Karl-Liebknecht-Platz: 14.11.2011: Submission. Die Stadtvertretung muss den Vergabebeschluss fassen.
• Kirchstr. u. weitere: Die Entwurfsplanung wird vorbereitet.
• Schweriner Landstr. das Leistungsverzeichnis wird erarbeitet
• Rosenweg: zurzeit umfangreiche Baumaßnahme
• Gehwege im AWG-Viertel wurden ausgeschrieben
• Gewerbegebiet Nordwest: Erschließung ist abgeschlossen. Die Stadtwerke realisieren gerade die Fernwärmeversorgung.
• Cap Arcona-Denkmal: Förderantrag wurde gestellt, weitere Anträge folgen
• Rathausgebäude: Reparaturarbeiten am Vordergebäude finden 2014 statt. Am Glasbau finden sie 2015 statt.

Herr Krohn erklärt, dass sich die Fahrbahn in der Kirchstr. absenkt. Dies sollte vor der Sanierung noch repariert werden.

Er merkt weiterhin an, dass in der Neustadt die Beleuchtung defekt ist. Die Prüfung durch die Stadtwerke muss erfolgen.

Herr Krohn regt an, die Sanierung des Platzes vor der VR-Bank mit dem Umbau des „Winkler-Hauses“ durch die WOBAG

zeitlich zu koordinieren.

Er ergänzt abschließend zum Stand „Brückenbau“, dass es eine teilweise Verkehrsfreigabe ab dem 20.12.2013 geben wird.

Herr Wulff empfiehlt eine zeitliche Koordinierung der Brückenbauarbeiten und den Baumaßnahmen der Schweriner Landstraße, um die Anwohner nicht über Gebühr zu belasten. Herr Prahler erklärt, dass es bereits geplant ist, die Baustelleneinrichtung gemeinsam zu nutzen.

Auf den Vorschlag von Herrn Baetke, das Rathaus dauerhaft anzustrahlen (wie in der Kulturnacht), entgegnet Herr Prahler, dass es diesbezüglich bereits Gespräche mit den Stadtwerken gibt. Die Planungen können in naher Zukunft präsentiert werden.

Frau Münter erkundigt sich nochmal zum B-Plan Nr. 37 und fragt, wie die Stadt Grevesmühlen nun mit dem Ministerium auseinander gegangen ist. Herr Prahler und Herr Ditz erläutern, dass es momentan keinen neuen Sachstand gebe. Es wird ein weiteres Gespräch mit dem Ministerium geben. Dieses ist jedoch noch nicht terminiert.

Herr Prahler zeigt den Ausschussmitgliedern zwei Lampentypen und stellt diese zur Abstimmung für die Wahl in den Wohnstraßen der Südstadt.

Der Bauausschuss entscheidet sich mehrheitlich für die technische Leuchte (günstigere Variante).

Abstimmungsergebnis:2 Ja für die Innenstadtleuchte

5 Ja für die technische Leuchte

1 Enthaltung

Herr Wellmann spricht sich für die Reinigung der Glasfassade des Rathauses aus.