22.10.2013 - 5 Anfragen und Mitteilungen

Dr. Anderko spricht die Änderungen der Entschädigungsverordnung an. Im Kreistag bleiben die Sätze bis zur nächsten Wahl bestehen. Wie geht die Stadt mit den Änderungen um?

Des Weiteren spricht er die Ausschussarbeit an. Laut Hauptsatzung koordiniert der Hauptausschuss die Arbeit der anderen Ausschüsse. Dies ist momentan nicht der Fall. Als Beispiel nennt er die Umgestaltung des Platzes vor der VR-Bank, welches bis jetzt nur im Bauausschuss thematisiert wurde.

Frau Lenschow macht darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse aus den Ausschüssen im Nachhinein im Hauptausschuss thematisiert werden.

Dr. Anderko spricht sich dafür aus, dass wichtige Beschlüsse und Informationen auch in den Hauptausschuss gehören.

Frau Lenschow weist darauf hin, dass es dann zu Verzögerungen kommen kann.

Herr Baetke gibt zur Kenntnis, dass die Umgestaltung des Platzes vor der VR- Bank bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 07.10.2013 angesprochen wurde.

Dr. Anderko legt großen Wert darauf, dass Informationen an den Hauptausschuss weitergegeben werden.

Herr Krohn schlägt vor, Vorabinformationen über E-Mails zu versenden.

Herr Bibow spricht wiederholt an, dass die Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtvertretung momentan nicht zufriedenstellend ist. Auch er spricht sich dafür aus, über langfristige Projekte auch den Hauptausschuss zu informieren.

Herr Baetke spricht den Zeitungsartikel der Ostsee Zeitung zum Bahnhofsumfeld an. Er kritisiert diesen Artikel, da Stillschweigen zu diesem Thema vereinbart wurde.

Herr Prochnow teilt mit, dass die OZ auf eine schriftliche Anfrage eine Antwort von der Landesplanung erhalten hat.

Der Bürgermeister erscheint um 16.45 Uhr und übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Baetke spricht den jährlichen Lichterumzug am 02.10.an, der vom JUZ und der Feuerwehr organisiert wird. Bei der Umsetzung der Veranstaltung wird sich viel Mühe gegeben. Er ist der Meinung, dass etwas mehr Niveau wünschenswert wäre, z.B. durch einen Spielmannzug.

Außerdem erkundigt sich Herr Baetke nach den Vorbereitungen zum vorweihnachtlichen Straßenfest. Insbesondere fragt er nach der Platzgestaltung und Änderungen beim Ablauf.

Der Bürgermeister informiert, dass bei der Platzgestaltung Veränderungen geplant sind. Die Bäcker haben ihre Zusage zum Stollen gegeben. Auch die Schlachter werden die Veranstaltung voraussichtlich unterstützen.

Für den Lichterumzug am 02.10. sind Gespräche für das nächste Jahr geplant.

Herr Krohn, der beim Lichterumzug selbst aktiv ist, macht auf die gute Resonanz aufmerksam und sieht aber auch Verbesserungsbedarf. Herr Krohn sieht das Backen des Stollens – zum vorweihnachtlichen Straßenfest - als große Leistung und spricht seinen Respekt dafür aus.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er den Bäckern Hilfe jeglicher Art zugesagt hat.

Herr Prahler spricht die Umgestaltung des Karl-Liebknecht-Platzes an. Die Genehmigungen und Fördermittelzusagen liegen vor. Die Ausschreibungen können erfolgen. Der Baustart ist nach dem Winter geplant. Weiterhin informiert er über den Termin zum Bürgerbahnhof am 25.10.2013. Dieser Termin ist als offene Veranstaltung geplant. Die Kommunalpolitiker sollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Der NDR wird an diesem Tag auch vor Ort sein. Die Ausstrahlung erfolgt am 01.11.2013 in der Sendung – Land & Leute - .Außerdem berichtet Herr Prahler über die geplante Beschlussvorlage zum Thema Waldbestattung. Die Ausschussmitglieder werden informiert, dass eine Änderung der Gestaltungssatzung angeregt wird.. Die abschließende Stellungnahme der Landesplanung zum Einzelhandel am Bahnhof steht noch aus.

Frau Lenschow gibt Informationen zum Haushaltssicherungskonzept. Es ergeben sich Einsparungen durch einen geänderten Reinigungsrhythmus in den Schulen. Des Weiteren ist es angedacht, dass das Jugendzentrum in den Bahnhof umzieht, wenn dieser saniert ist.

Frau Scholz bekundet wiederholt ihr Unverständnis darüber, dass die Landesplanung über das Projekt Ansiedlung am Bahnhof entscheiden darf.

Herr Prahler spricht hierzu an, dass die Landesplanung die Richtlinien vorgibt.

Herr Krohn findet es negativ, dass nicht die gewählten Vertreter der Stadt die Entscheidung treffen.

Herr Reppenhagen schlägt vor, dass die Meinung der Stadtvertreter weitergegeben werden muss. Der Widerstand der Stadtvertretung zu der Entscheidung der Landesplanung muss spürbar sein. Er ist der Ansicht, dass eine Sachbearbeiterin nicht über die Tragweite dieses Projektes entscheiden kann.

Herr Prahler informiert die Ausschussmitglieder weiterhin über den Termin zum Spatenstich für die geplante Garnelenaufzuchtanlage am 29.10.2013 im Gewerbegebiet Nordwest.

Der Bürgermeister informiert ergänzend über das stattgefundene Gespräch der Freien Wählergemeinschaft mit der Verwaltung und der Elternvertretung am 21.10.2013. Bei diesem Termin wurde eine Kostenkalkulation mit verschiedenen Öffnungszeiten für die Entgeltverhandlungen angeregt.