10.10.2013 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Frau Münter regt - vor der Hintergrund, dass aus dem Amtsgericht Grevesmühlen ab dem 1.7.2015 eine Nebenstelle wird -  an, dass der Bürgermeister frühzeitig mit dem Justizministerium in Kontakt tritt, um einen (schleichenden) Leerzug zu vermeiden.

Frau Münter schlägt weiterhin vor, einen Vertrag mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg abzuschließen,  um den vollständigen Auszug der Kreisverwaltung aus der Malzfabrik zu verhindern.

Herr Baetke fragt, ob die Stadt Grevesmühlen eine Anregung zum Energiekonzept geben sollte, da die Feinstoffbelastung der Kreuzfahrtschiffe, die im Wismarer Hafen anlegen sollen, keine Berücksichtigung im Konzept fanden.

Frau Münter kritisiert, dass die Beratung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Einzelhandel am Bahnhof“ auf der Tagesordnung stand, obwohl eine negative Stellungnahme der Landesplanung vorliegt. Es könne nicht sein, dass über das „Wie“ beraten werde, obwohl das „Ob“ noch gar nicht feststehe. Einhergehend wirft Sie der Verwaltung vor, dass die politischen Gremien „auf den Holzweg geführt worden sind“. Und die Bauausschussmitglieder hätten „einfach“ immer nur dafür gestimmt.

Herr Reppenhagen verwehrt sich dagegen, dass der Bauausschuss „einfach so dafür“ gewesen sei. Den Abstimmungen seien stets Diskussionen, die zu keiner Zeit unterbunden worden seien, vorangegangen. Schließlich wurde mehrheitlich abgestimmt, wie es ein demokratischer Prozess erfordere.

Herr Schulz merkt an, dass er nicht über die negative landesplanerische Stellungnahme überrascht war. Er empfiehlt, Kompromissbereitschaft zu zeigen und das Einzelhandelsprojekt am Bahnhof zu verkleinern.

Herr Prahler erläutert daraufhin nochmals ausführlich den Werdegang.

Es wird festgelegt, dass künftig bei Absetzen von Tagesordnungspunkten – wie heute der TOP 7 (auf Grund Krankheit)– die Ausschussmitglieder vorab per E-Mail informiert werden.