07.10.2013 - 4 Eckdaten zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühl...

Den Mitgliedern wurde der Entwurf des Haushaltes 2014 vorgelegt, der eine verbale Zusammenfassung, eine Übersicht nach Kontenarten sowie nach Produkten und zu den Investitionen enthält. Außerdem sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt als Anlage beigefügt.

Frau Lenschow erläutert das Verfahren und die Eckdaten zum Haushaltsplan 2014. Vor der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse hat es bereits eine Beratung der Amtsleiter gegeben, in der jedoch noch keine Kürzungen bzw. Streichungen vorgenommen wurden, da diese mit den Ausschussmitgliedern abgestimmt werden sollen.

Der Orientierungserlass für das Jahr 2014 ist erst in der letzten Woche eingegangen und wird das bisherige Ergebnis noch etwas verbessern.

Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Das Defizit im  Ergebnishaushalt ist zwar im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2013 geringer, jedoch immer noch zu hoch. Auch nach Abzug der Abschreibungen verbleibt noch ein Fehlbetrag. Das Ergebnis wird außerdem durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage für die Ablösung eines Darlehens (Anpassungshilfe des Landes für Verlust des Kreissitzes) verbessert. Dies ist jedoch ein rein buchungstechnischer Vorgang.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt weist ebenfalls ein Minus aus. Für einen Ausgleich müsste dieser jedoch mindestens so hoch wie die Tilgung für die Investitionskredite sein.

Nach vorliegendem Entwurf beträgt der Finanzbedarf für das Jahr 2014 derzeit 3,25 Mio. Euro. Aufnahmen von Investitions- bzw. Kreditaufnahmen sind in diesem Entwurf bisher nicht enthalten. Die Zinsen für Kassenkredite befinden sich derzeit zwar in einem Tief, was sich jedoch ändern kann. Die Genehmigung von Investitionskrediten ist aufgrund der Haushaltslage eingeschränkt. Daher ist es unumgänglich, weitere Kürzungen oder Streichungen vorzunehmen.

Die Stadt erhält für die Jahre 2014 bis 2016 eine „Soforthilfe“ des Landes, deren Verwendung zweckgebunden für Investitionen in die Daseinsvorsorge oder Umschuldungen ist. Für das kommende Jahr beträgt diese 132.600 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, die Sonderhilfe für die Investitionen/Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen und Kita zu verwenden.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Übersicht zu den Investitionen. Es wird jede einzelne Position beraten. Als Fazit ergeben sich folgende Änderungen für den Finanzhaushalt:

-          Verwaltung/Gremien: Neugestaltung Internet -> verschieben

-          Bauhof: Kauf Ausstattung -> Leasing prüfen

-          Zentrale Dienste: Ausstattung Rathaus -> beim Landkreis anfragen, ob eine Vitrine abzugeben ist

-          Zentrale Dienste: Austausch Server -> Leasing prüfen

-          GS F-Reuter: Ausstattung wird von 8.800 auf 6.900 € gekürzt (Musikanlage gestrichen)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Musikanlage des Jugendzentrums genutzt werden kann.

-          GS Ploggensee: Schulhofgestaltung -> um ein Jahr verschieben

-          RS Wasserturm: Ausstattung -> Ansatz halbieren

-          RS Wasserturm: Schulbedarf -> Ansatz halbieren

-          RS Wasserturm: Bau und Ausstattung einer Aula -> Ansatz komplett herausnehmen, keine Verschiebung in die Folgejahre; hierzu erfolgt eine offene Abstimmung:

Für die Streichung stimmen mit JA: 23              Nein: 2                            Enthaltung: 0

-          Spielplätze: Neugestaltung an der Bürgerwiese -> in 2015 verschieben, da die Förderperiode für LEADER-Mittel ausgelaufen ist und das neue Programm frühestens 2015 greift

-          Sportstätten: Sprungturmanlage Freibad -> in 2015 verschieben (analog Spielplatz)

-          Straßenbau „Verbindungsweg Degtow – L03“: in 2015 verschieben

-          Straßenbau: Platz vor der Raiffeisenbank -> es sollten mehr Spenden eingeworben werden, ggfs. die Beteiligung der Raiffeisenbank prüfen

-          Straßenbau: Gehwegerneuerung Grüner Ring zur Ploggenseeschule -> in 2015 verschieben

-          Straßenbau: Sanierung an der Burdenow -> in 2015 verschieben

-          Friedhöfe und Mahnmale: Gedenkstätte Cap Arcona -> Neugestaltung ist nur auszuführen, wenn die Fördermittel bewilligt werden

Aus den Vorschlägen ergibt sich eine Finanzbedarfsminderung von rd. 1,4 Mio. Euro. Protokollanmerkung: Da 2 Maßnahmen mit Fördermittel finanziert werden, sind die Einzahlungen von rd. 240 T€ hiervon abzuziehen.

Im Anschluss daran werden im Ergebnishaushalt die größeren Abweichungen bei diversen Produkten erläutert. Frau Lenschow weist darauf hin, dass der große Posten Personalkosten im nächsten Jahr trotz berücksichtigter Tariferhöhung nur unwesentlich steigt. Hieran ist zu erkennen, dass das Personalkonzept bereits greift. Ein weiterer großer Posten im Jahr 2014 ist die bereits seit mehreren Jahren verschobene Beseitigung der Baumängel an den Rathäusern in Höhe von rd. 550 T€. Hinzu kommt die notwendige Neuverlegung der IT-Leitungen. Herr Prahler und Herr Jahnke erläutern die Maßnahmen und begründen deren Notwendigkeit. Der Bauausschuss wird gebeten, zu prüfen, inwieweit dieser Posten in Jahresscheiben verteilt werden kann. Es ergeben sich noch folgende Fragen, die abzuklären sind:

-          Höhe der Zuschüsse an Verbände und Vereine bezüglich der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes: Insbesondere die Förderung der Seniorenarbeit.

-          Zuwendungen für den Bufdi -> die Stelle wird nur durch eine andere Person besetzt

-          Das Vorhaben „Piratentaler“ sollte den Stadtvertretern in der nächsten Sitzung im Bericht des Bürgermeisters erläutert werden.

Zusammenfassend wird die Frage gestellt, wie die Stadt mit der derzeitigen finanziellen Situation leben kann. Frau Lenschow antwortet, dass diese nicht zufriedenstellend ist, die Stadt jedoch nicht allein mit dem Problem dasteht und es allen Kommunen bezüglich der Finanzausstattung ähnlich schlecht geht.

Die Vorschläge aus der Sitzung werden nun in den Haushalt eingearbeitet, so dass er in der kommenden Sitzungsperiode behandelt und im Dezember beschlossen wird.

Beschluss:

Die Fachausschüsse nehmen den Entwurf zum Haushaltsplan 2014 zur Kenntnis und geben im Rahmen der Budgetdiskussion hierzu folgende Empfehlungen: