02.09.2013 - 3 Bericht des Bürgermeisters

Ergänzend zu seinem Bericht informiert der Bürgermeister über:

• den Besuch des Chors, des Bürgermeisters und des leitenden Verwaltungsbeamten der schwedischen Partnergemeinde; dieses Treffen fand im Rahmen des Abschlusskonzertes der Sommermusiken statt
• für nächstes Jahr ist ein internationales Treffen in Grevesmühlen mit unseren Partnergemeinden und Gemeinden aus Polen, Ungarn, Portugal und Frankreich geplant, dazu wurde ein Förderantrag bei der EU gestellt
• den Tag der offenen Tür am 14.09.2013
• die neu angebrachte Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schule „Am Ploggensee“ ist am Netz
• es ist eine negative Stellungnahme der Landesplanung zur Entwicklung des Einzelhandels im Bahnhofsumfeld eingegangen
• für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes wurden 900 000€ Förderung in Aussicht gestellt, dies sind ca. 75% der beantragten Summe
• für das geplante Hostel wurde noch kein Betreiber gefunden; sollte sich auch niemand finden, wird über eine andere Nutzung dieser Räume nachgedacht

Herr Neumann erkundigt sich, warum die Unfallversicherung gestiegen ist und warum diese pro Einwohner fällig wird. Des Weiteren fragt er nach näheren Informationen zum Baugebot in der August-Bebel-Straße. Außerdem stellt er die Frage, in welcher Größenordnung es rechtswidrige Wohngeldbezieher gibt.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung keinen Einfluss auf die Erhöhung der Unfallversicherungsbeiträge hat. Die Beiträge richten sich nach den Versicherungswerten, die in Anspruch genommen werden. In den letzten Jahren haben außerdem keine Beitragsanpassungen stattgefunden. Zum rechtswidrigen Wohngeldbezug informiert der Bürgermeister, dass dies momentan nur Vermutungen sind und diese durch einen Datenabgleich kontrolliert werden sollen.

Herr Prahler teilt zum Baugebot in der A.-Bebel-Straße mit, dass die Verwaltung das Verfahren eröffnet hat und den Bescheid an den Eigentümer geschickt hat. Dieser hat nun die Chance das Gebäude in einer vorgegebenen Frist zu bauen. Ansonsten drohen Zwangsmaßnahmen.

Frau Münter fordert ausführliche Informationen zur negativen Stellungnahme der Landesplanung zum Bahnhofsumfeld. Insbesondere fragt sie nach, seit wann die Stellungnahme vorliegt und welche rechtliche Bedeutung diese hat. Außerdem erkundigt sie sich nach der Meinung des Investors zu dieser Stellungnahme.

Herr Prahler informiert, dass die Stellungnahme seit Anfang August vorliegt. Der Inverstor wurde darüber informiert, hat sich aber noch nicht geäußert. Aus rechtlicher Sicht ist kein rechtskräftiger B-Plan möglich.

Frau Münter erkundigt sich nach den Einwänden der obersten Planungsbehörde.

Herr Prahler teilt mit, dass die Planungsbehörde der Ansicht ist, dass die Verkaufseinrichtung innenstadtschädigend ist.

Dr. Anderko fragt nach, ob die Chance einer Einkaufsmöglichkeit für die Anwohner der Südstadt nun nicht mehr realisierbar ist. Er ist der Meinung, dass das Projekt weiter vorangetrieben werden muss, um das Bahnhofsgebiet aufzuwerten.

Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass ein Termin mit der Landesplanung angestrebt wird. Die Stadt teilt die Argumente der Landesplanung nicht. Der Bürgermeister sichert zu, dass das Projekt weiter verfolgt wird.

Herr Baetke erkundigt sich wie viele Garagen im Stadtgebiet vorhanden sind und ob evtl. noch Bedarf an weiteren Garagen besteht. Außerdem äußert er sich positiv über das vom Planungsverband beschlossene Energiekonzept.

Herr Prahler teilt mit, dass ca. 900 Garagen im Bestand sind und kein weiterer Bedarf vorhanden ist.

Frau Oberpichler erkundigt sich nach der Umnutzung des Kita-Gebäudes und fragt ob der Bedarf an Kita-Plätzen höher ist als an Hort-Plätzen.

Frau Scheiderer teilt mit, dass der Hort-Bereich nicht voll ausgelastet war und der Bedarf an Kita-Plätzen gestiegen ist. Aus diesem Grund wurde das Hort-Gebäude umgestaltet.

Herr Thomsen teilt mit, dass in der Unterführung am Bahnhof die Wände mit verfassungswidrigen Zeichen beschmiert sind. Auch die Bushaltestelle Höhe Santow weist solche Schmierereien auf. Außerdem kritisiert er, dass die Mülleimer am Santower See in Warnow überfüllt sind.

Herr Baetke stellt bzgl. der WOBAG die Frage, was Bescheinigung der Notenbankfähigkeit bedeutet.

Frau Woge informiert in diesem Zusammenhang , dass es dem Unternehmen wirtschaftlich so gut geht, dass Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen werden können.