02.09.2013 - 10 1. Nachtragshaushaltssatzung/Nachtragshaushalts...

Herr Scharnweber berichtet über die Diskussion des Finanzausschusses zu diesem Top. Der Finanzausschuss stimmte dem Nachtragshaushalt zu, ist aber auch der Meinung, dass die Sparmaßnahmen zukünftig schwerer umzusetzen sind.

Frau Kausch spricht wiederholt die zusätzlichen Kosten bei der Straßenbeleuchtung an. Sie erkundigt sich, ob die Lampen jetzt für das gesamte Stadtgebiet ausreichen. Des Weiteren fragt sie nach, welche Kosten für die Bürger zu erwarten sind. Sie spricht außerdem den höheren Stromverbrauch an.

Herr Prahler macht darauf aufmerksam, dass die Mehrkosten unter 10 % der Investitionssumme liegen. Dies betrifft nur die neuen Beleuchtungsanlagen, die von der Stadt angeschafft und auch finanziert werden. Es besteht teilweise eine Kostenbeteiligungspflicht  der bevorteilten Anwohner, die durch den erhöhten Aufwand entsteht . Als Beispiel nennt Herr Prahler das Aufnehmen und Instandsetzen eines Gehweges.

Da sich die Anzahl der Lichtpunkte erhöht hat, ist mit einer geringfügigen Erhöhung der Kostenpauschale pro Jahr zu rechnen. Die Anzahl der Lichtpunkte hat sich erhöht, da sich die Lichtkegel bei Neuanlagen überschneiden müssen.

Frau Kausch fragt weiterhin, ob über die gestiegenen Kosten mit den Stadtwerken nachverhandelt wird.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Abrechnung pro Lichtpunkt erfolgt und ein jährlicher Abgleich der Lichtpunkte stattfindet.

Herr Baetke äußert sich positiv zu der gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung. Er macht nochmals deutlich, dass Grevesmühlen mehr Einwohner benötigt, um mehr Schlüsselzuweisungen zu erhalten.

Der Stadtpräsident teilt mit, dass die hohe Verschuldung auch auf die hohen Abschreibungen zurückzuführen ist.

Frau Münter weist den Stadtpräsidenten daraufhin seine Neutralität zu wahren. Wenn er seine Meinung äußern will, muss er die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter abgeben.

Hierzu gibt es eine kurze Diskussion.

Herr Scharnweber teilt die Ansicht von Frau Münter.

Dr. Anderko meldet sich zu Wort und spricht an, dass die Verschuldung von 2,7 Mio. € zu einem sehr großen Teil durch Abschreibungen bedingt ist. Der Haushalt erscheint deshalb in einem anderen Licht. Durch die Einführung der Doppik mit ihren starren Regelungen ist kein ausgeglichener Haushalt mehr möglich. Dies betrifft sehr viele Gemeinden und Städte. Er ist der Meinung, dass andere Regelungen notwendig sind. Er findet es wichtig, dass die Stadt auf dem Verwaltungsweg versucht Einfluss zu nehmen, um andere Regelungen zu erwirken.

Zur Neutralität der Stadtpräsidenten merkt er an, dass dieser seine Meinung äußern kann, wenn er die Sitzungsleitung abgibt.

Frau Kausch spricht nochmals die Straßenbeleuchtung an und fragt, ob noch Lichtpunkte fehlen.

Herr Prahler informiert, dass eine Kalkulation über die gesamte Investition vorgenommen wurde und auch die noch auszuschreibenden Bauleistungen berücksichtigt wurde.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             18

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:                            0