10.06.2013 - 10 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsa...

Frau Kausch merkt an, dass zum Thema Straßenbeleuchtung nur die Anmerkung zum Hubsteiger von der Verwaltung beantwortet wurde. Des Weiteren fragt sie nach, ob die Stadtvertretung über die Strukturveränderung im Ordnungsamt informiert wurde.

Herr Prahler teilt zum Thema Straßenbeleuchtung mit, dass eine Aufteilung von Privatwegen und öffentlichen Wegen erfolgt ist. Es wurde eine Einigung mit den Grundstückseigentümern erreicht. Die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Begriff „Schäden“ wurde im Vertrag übernommen. Außerdem soll nach 3 Jahren eine Prüfung zu den Sparmaßnahmen erfolgen.

Herr Baetke erkundigt sich, ob die Beitreibung ausstehenden Forderungen an Dritte, wie z.B. das Hauptzollamt Stralsund vergeben werden können.

Frau Lenschow informiert, dass dies nicht möglich ist, da bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht von Dritten übernommen werden können. Auf die Anfrage von Frau Kausch zum Thema Ordnungsamt, teilt Frau Lenschow mit, dass diese Strukturveränderung Teil des Personalkonzeptes ist, welches durch die Stadtvertretung beschlossen wurde.

Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird von den Stadtvertretern zur Kenntnis genommen.