10.06.2013 - 9 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes de...

Dr. Anderko macht darauf aufmerksam, dass die angestrebte Verlagerung von Aldi und Markant erreicht wurde und das Bahnhofsumfeld umgestaltet wird. Die Grundlage dafür bildet das Einzelhandelskonzept.

Er stellt den Antrag Punkt 1 und Punkt 2 des Beschlussvorschlages zusammenzufassen und nur zur Kenntnis zu nehmen. Des Weiteren beantragt er, die unter Punkt 4 aufgeführte Handlungsempfehlung zum Verkehrskonzept zu streichen.

Herr Baetke fragt an, ob es zu Unstimmigkeiten kommen kann, wenn Punkt 1 und 2 nur zur Kenntnis genommen werden und nicht zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Die SPD Fraktion folgt dem Vorschlag der Verwaltung folgende Formulierung zum Verkehrskonzept aufzunehmen:

„Weitere Umsetzung der Aussagen des Verkehrskonzeptes zum Verkehr in der Innenstadt: Dies umfasst insbesondere die Fragen der Verlangsamung des PKW-Verkehrs sowie die Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer. Ortsunkundigen Besuchern sollte durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden, die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt aufzufinden.“

Dr. Anderko lehnt eine erneute Diskussion zur Verkehrsführung grundsätzlich ab. Er ist der Meinung, dass eine angemessene Beschilderung auch eine geeignete Maßnahme ist. Außerdem erläutert er das Abstimmungsverhalten aus der letzten Hauptausschusssitzung zu diesem Beschluss.

Herr Schönfeldt richtet die Frage an Dr. Anderko, ob er sich nur gegen die alte Verkehrsführung ausspricht und die anderen Punkte befürwortet.

Dr. Anderko wiederholt darauf seine Kritik zum Verkehrskonzept.

Frau Münter schlägt vor das Verkehrskonzept nochmals in den Ausschüssen zu diskutieren und über die anderen Punkte des Beschlusses abzustimmen.

Herr Baetke ist der Ansicht, dass die Meinung der Bürger, die im Rahmen einer Umfrage während des Stadtfestes abgefragt wird, in die Diskussion mit einfließen muss.

Herr Schönfeldt macht den Vorschlag, dass die Empfehlung zur erneuten Auseinandersetzung zum Verkehrskonzept aus dem Beschluss genommen wird, um noch mal darüber zu diskutieren.

Herr Krohn macht darauf aufmerksam, dass das Verkehrskonzept nicht nur die Verkehrsführung beinhaltet, sondern u.a. auch Parkflächen, den Stadtbus und Radwege. Auch er ist der Ansicht, die Empfehlung zum Verkehrskonzept aus dem Beschluss zu nehmen.

Frau Kausch befürwortet den Vorschlag der Verwaltung und ist für eine erneute Diskussion.

Herr Schiffner ist auch der Meinung, die Bürgerbefragung mit in die Diskussion einzubringen.

Herr Krohn gibt zu bedenken, dass das beschlossene Verkehrskonzept weiterhin aktiv ist. Es wurde lediglich die Verkehrsführung rückgängig gemacht.

Herr Prahler legt dar, dass es nicht nur um die Verkehrsführung geht, sondern auch um den PKW-Verkehr, die Radfahrer und Fußgänger. Er erläutert, dass zu den geeigneten Maßnahmen bei dem Vorschlag der Verwaltung auch die Beschilderung und Werbung für die Innenstadt wichtig sind.

Dr. Anderko gibt zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Beschluss nicht zustimmen wird. Er schlägt vor, die Empfehlung zum Verkehrskonzept nochmals zu diskutieren.

Herr Schönfeldt fasst die genannten Anträge zusammen:

Dr.Anderko –               Zusammenfassen von Punkt 1 und 2, streichen des Wortes „zustimmend“

                            Punkt 4 – Stabstrich zum Verkehrskonzept (S. 84) aus dem Beschluss

                            nehmen und nochmals diskutieren

Herr Baetke -               dem Vorschlag der Verwaltung folgen

Beschluss:

1)      Die Stadtvertretung nimmt das beiliegende Einzelhandelskonzept mit integrierter Wirkungsanalyse für ein geplantes Nahversorgungszentrum zustimmend zur Kenntnis.

2)      Die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf entsprechend Anlage 3 (Abwägungsdokumentation) wird ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.

3)      Die Stadtvertretung beschließt die auf der Seite 80 des Konzeptes aufgeführten Sortimentslisten.

4)      Die Stadtvertretung beschließt die im Kapitel 4.5 (Seiten 81 – 88) gegebenen Handlungsempfehlungen als Grundlage künftiger kommunaler Entscheidungen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Dr. Anderko:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              9

Enthaltungen:                            0

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Baetke:

Ja- Stimmen:                             9

Nein- Stimmen:              9

Enthaltungen:                            0

Im Anschluss soll über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages abgestimmt werden.

Herr Reppenhagen ist der Ansicht, dass nur eine Abstimmung über den gesamten Beschluss erfolgen kann.

Frau Scheiderer weist darauf hin, dass auch eine einzelne Abstimmung möglich ist.

Frau Münter gibt ausführlich ihre Meinung wieder, unter Hinweis auf ein Urteil des OVG Lüneburg.  Sie ist der Ansicht, dass das Einzelhandelskonzept nicht unabhängig ist und stellt den Antrag ein neues, unabhängiges Konzept zu erstellen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Münter:

Ja- Stimmen:                             5

Nein- Stimmen:              11

Enthaltungen:                            2

Es folgt die Abstimmung zu den einzelnen Punkten.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Ja- Stimmen:                             13

Nein- Stimmen:              5

Enthaltungen:                            0

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Ja- Stimmen:                             13

Nein- Stimmen:              4

Enthaltungen:                            1

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

Ja- Stimmen:                             17

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:                            0

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4:

Ja- Stimmen:                             10

Nein- Stimmen:              8

Enthaltungen:                            0