07.05.2013 - 8 Informationen und Sonstiges

Frau Kausch beanstandet das absolute Halteverbot in der Rudolf-Breitscheid-Straße von Einmündung Karl-Marx-Straße. Das Problem ist, dass die Häuser hier zum Teil keine Auffahrt haben und notgedrungen auf der Straße halten müssen, um beispielsweise ihren Einkauf oder Kinderwagen in die Wohnung zu bringen. Diese werden dann aber regelmäßig von der Polizei und der Stadt abgestraft. Weshalb besteht hier absolutes Halteverbot, ist das wegen des Kreisverkehrs? Gibt es hier Abhilfemöglichkeiten?

Frau Lange erkundigt sich, wie es mit der Begegnungsstätte weiter geht.

Frau Kausch gibt Informationen hierzu. Sie ist über die Stadtvertretung verwundert, welche vor 10 Jahren beschlossen hat, die städtische Begegnungsstätte in Trägerschaft zu geben. Nachdem die Verwaltung entschieden hat, nach Auslaufen des befristeten Trägerschaftsvertrages die Begegnungsstätte zu schließen, rührt sich kein Abgeordneter und es kommen keine Fragen. Ihrer Meinung nach hätte die Stadtvertretung darüber entscheiden müssen. Weiterhin ist es bedauerlich, dass auch der Seniorenbeirat nicht im Vorab informiert wurde. Mitte August 2013 zieht die Volkssolidarität aus dem Gebäude aus.

Frau Scheiderer teilt mit, dass seitens der Stadt Zahlen von Frau Josellis angefordert wurden, in welchem Umfang die Begegnungsstätte genutzt wird.

Der Großteil des Zuschusses ist für Miete und Nebenkosten geflossen, also wenig für Veranstaltungen und Projekte. Das Geld kam nicht bei den Senioren an. Daher wurde der befristete Vertrag nicht verlängert. Frau Kornhaaß von der Volkssolidarität und auch andere Dachverbände wurden von der Stadt angeschrieben, ob sie die Seniorenbetreuung künftig übernehmen wollen. Es gab allerdings nie eine Rückmeldung.

Daher gab es Gespräche mit dem Seniorenbeirat (Vorschlag Veranstaltungskalender u.a.).

Anschließend beendet die Ausschussvorsitzende die Sitzung.