15.04.2013 - 13 Antrag der SPD Fraktion zur zeitweisen Errichtu...

Herr Neumann spricht sich gegen den Antrag aus, da aus seiner Sicht die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die Anwohner benötigen Parkplätze. Dies müsste erst umgesetzt werden.

Herr Baetke stimmt der Meinung von Herr Neumann zu. Das Pro und Contra könnte jedoch nur in einer Testphase ermittelt werden. Die Testphase müsste im Einklang mi den Gewerbetreibenden erfolgen.

Dr. Anderko legt dar, dass eine Sperrung während der Festwoche ein einfacher Verwaltungsakt wäre. Seiner Meinung nach hat eine solch kurze Untersuchung keinen Bestand, da daraus weder positive noch negative Aspekte gewonnen werden können. Ein Testphase über 1 Jahr wäre ein vernünftiger Ansatz, ist jedoch nicht umzusetzen. Die Voraussetzungen für eine Fußgängerzone sind in Grevesmühlen nicht gegeben.

Auch Frau Kausch ist der Meinung, dass Grevesmühlen nicht für eine Fußgängerzone geeignet ist. Nicht nur die Gewerbetreibenden werden sich dagegen aussprechen, sondern auch die Anwohner. Sie ist jedoch der Ansicht, dass genügend Parkplätze vorhanden sind. Außerdem weist sie auch darauf hin, dass eine Woche nicht ausreichend ist, um die Vor- und Nachteile auszuwerten.

Herr Krohn teilt die Meinung, dass eine wöchentliche Sperrung nichts bringt. Des weiteren fragt er an, wie die Sperrung überwacht werden soll. Schwierig wird es auch die Autos aus der Wismarschen Straße zu entfernen. Viel wichtiger findet er eine bessere Ausschilderung der Innenstadt für Ortsunkundige.

Herr Schiffner weist darauf hin, dass die SPD Fraktion absichtlich die Stadtfestwoche für die Testphase ausgesucht hat, weil dies eine besondere Woche ist. In dieser Zeit wäre die Akzeptanz der Bürger evtl. höher. Mit diesem Antrag soll eine Diskussion zu dem Thema in der Stadt ausgelöst werden. Ohne eine Testphase lassen sich Pro und Contra nicht ermitteln. Auch die Einzelhändler könnten diese Chance nutzen.

Herr Krohn gibt zu bedenken, dass z.B. die Fahrschule in der Wismarschen Straße nicht mehr mit dem Fahrschulauto erreicht werden kann.

Herr Ullerich ist der Meinung, dass die Straßen in der Innenstadt genügend Platz für alle Verkehrsteilnehmer bieten, wenn alle Rücksicht nehmen.

Herr Baetke schlägt vor, dass es in Absprache mit den Gewerbetreibenden evtl. eine zeitliche Begrenzung von 10.00 bis 17.00 Uhr geben könnte.

Der Stadtpräsident hält es für ratsam die Testphase zu versuchen, um auch die Meinung der Bürger zu erfahren.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Wismarsche Straße, ab dem Vorplatz beim Trend- Shop bis zum Markt, im Zeitraum der Stadtfestwoche als Fußgängerzone auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                             8

Nein- Stimmen:              13

Enthaltungen:                            0