19.03.2013 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Bendiks, stellvertretender Schulleiter der Grundschule „Fritz Reuter“, bittet um Unterstützung und Klärung folgenden Sachverhaltes:

Seit 1998 wurden in der Grundschule keine Investitionen oder Aufrüstungen der PCs getätigt. Von 16 PCs sind derzeit nur 12 nutzbar, die pro Unterrichtsstunde von 25 Schülern genutzt werden. Die Rechner werden ausschließlich durch Reparaturen instand gehalten. Aus diesen Gründen wurden von der Grundschule Angebote eingeholt und 10.000 EUR für die Anschaffung eines Computerkabinetts (1 Notebook und 16 Schülerarbeitsplätze) in den Haushalt 2013 eingestellt.

Durch Beschluss der Stadtvertretung wurde eine Splittung der beantragten Summe beschlossen: 5.000 EUR für das Haushaltsjahr 2013 und 5.000 EUR für das Haushaltsjahr 2014. Die Grundschule ist verwundert, dass sie durch die Verwaltung hierüber nicht informiert wurde. Die Schule hat lediglich durch Protokolle Kenntnis von dieser Splittung erlangt und ist daher verstimmt. Die Stadtvertreter sind medial besser ausgestattet als die Grundschüler, so Herr Bendiks. Er fragt, wer die Splittung veranlasst bzw. beantragt hat und aus welchem Grund im Vorfeld nicht mit der Schule gesprochen wurde.

Frau Kodanek, Schulleiterin der Grundschule „Fritz Reuter“, ist enttäuscht über diese Verfahrensweise. Die Schule hätte mit Sicherheit Möglichkeiten gefunden, andere Positionen im Haushalt zu kürzen, um die Anschaffung des Computerkabinetts zu ermöglichen. Voraussetzung wäre natürlich, dass die Verwaltung rechtzeitig mit der Schule das Gespräch gesucht hätte.

Herr Ditz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und gesteht den Fehler ein, die Information über die Splittung nicht rechtzeitig an die Grundschule weitergegeben zu haben. Er betont allerdings, dass der Haushalt öffentlich und für jedermann einsehbar ist.

Die Splittung bzw. Kürzung für 2013 beruht auf Brandschutzauflagen, die erhebliche Mehraufwendungen mit sich bringen (ca. 90.000 EUR). Das Brandschutzgutachten lag bei Beschlussfassung des Haushaltes vor. Dafür mussten auch andere Haushaltsansätze gekürzt werden. Hiervon ist nicht ausschließlich die Grundschule „Fritz Reuter“ betroffen.

Weiterhin berichtet Herr Ditz über eine Überprüfung, die ergab, dass die geplanten 10.000 EUR für die Anschaffung des Computerkabinetts nicht ausreichend sind. Leider wurde erst jetzt festgestellt, dass die ausgesuchte Software nicht kompatibel mit der ausgesuchten Hardware ist. Gesamtkosten von 16.000 EUR – 20.000 EUR seien realistisch.

Frau Scheiderer merkt noch einmal an, dass die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse im Oktober, in der der Vorschlag erging, den Haushaltsansatz zu splitten, öffentlich war.

Frau Kausch entgegnet, dass auf der gemeinsamen Sitzung eine Splittung oder Kürzung der beantragten 10.000 EUR weder vorgeschlagen noch empfohlen wurde.

Frau Scheider teilt mit, dass dies aber so im Protokoll steht.

Frau Kausch würde sich hintergangen fühlen, wenn nach der gemeinsamen Sitzung tatsächlich Zahlen geändert wurden. Sie bittet um Klärung der Angelegenheit.

19.20 Uhr: Herr Thomsen ist anwesend. Somit sind 5 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend und die Beschlussfähigkeit ist hergestellt.

Herrn Schönfeldt gefällt das Argument nicht, dass die Stadtvertreter technisch besser als die Grundschüler ausgestattet sind. Den Vorschlag von Frau Kodanek, andere Haushaltspositionen einzukürzen, befürwortet er. Er bittet die Schulleitung, diesen Vorschlag umzusetzen: Wo kann die Schule sparen, wo kann sie Geld verschieben oder streichen. Er sieht in der Splittung der beantragten Summe kein Problem. Einen Teil des Computerkabinetts kann die Schule im laufenden Haushaltsjahr kaufen, den anderen Teil Anfang des nächsten Jahres.

Frau Kodanek äußert ihre Befürchtung, dass die 5.000 EUR für 2014 bei Beschlussfassung zum Haushalt 2014 eventuell noch gekürzt werden.

Herr Schönfeldt nimmt ihr die Angst und teilt mit, dass die Stadtvertretung es als ihre Pflicht sieht, das Projekt „Computerkabinett“ fortzuführen.