04.02.2013 - 5 Diskussion zur Hundesteuersatzung

Herr Neumann macht einige Erläuterungen zum Thema und geht insbesondere auf die Hundesteuersatzung ein. Diese wurde im Jahr 2011 das letzte Mal geändert.

Des weiteren macht Herr Neumann darauf aufmerksam, dass ein nicht angemeldeter Hund eine Ordnungswidrigkeit nach §14 darstellt. In der Vergangenheit wurde bereits vorgeschlagen die Kontrollen an eine externe Firma abzugeben. Dies ist jedoch nicht möglich. Derzeit sind 517 Hunde im Stadtgebiet angemeldet (716 Hunde Stadtgebiet und Ortsteile).

Herr Krause kritisiert den Artikel der Ostsee- Zeitung, der vor einiger Zeit zu diesem Thema erschienen ist. Dieser war für ihn nicht scharf genug. Es hätte daraus hervorgehen müssen, dass auch rückwirkend gezahlt werden muss. Außerdem stellt Herr Krause die Anfrage, ob man durch die ansässigen Züchter die Anschriften der Hundehalter bekommen könnte.

Herr Welzer teilt mit, dass der Landkreis NWM für die Züchter zuständig ist. Die Stadt hat keine Handhabe darüber.

Herr Thienel macht auf die Steuererleichterung bei Jagdhunden aufmerksam, wenn diese auf Brauchbarkeit geprüft wurden.

Dr. Brockmann übt Kritik an der Arbeit des Ordnungsamtes.

Herr Welzer informiert über Stichprobenkontrollen die in Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt sind. Diese sind bis jetzt nur positiv ausgefallen.

Herr Thienel regt an, dass mehr Druck auf die Hundehalter ausgeübt werden muss. Wenn ein Hundehalter gesehen wird, der den Hundekot nicht beseitigt, sollte die Person auch durch Bürger angesprochen werden.

Es wird weiter rege über das Thema diskutiert.

Auch Herr Bauer spricht den Artikel der Ostsee Zeitung an. Dieser wäre gut gewesen, um die Hundehalter aufzurütteln. Des Weiteren erkundigt er sich, wie die Kontrollen in anderen Ämtern ablaufen.

Herr Welzer berichtet, dass die Kontrollen dort ähnlich ablaufen. Aber auch in den anderen Ämtern herrscht Personalmangel.

Herr Bauer macht den Vorschlag, dass die Wohnungsverwaltungen, wie z.B. die WOBAG nur ein Mietverhältnis mit Hundehaltern abschließen, wenn diese einen Nachweis erbringen, dass die Hundesteuer gezahlt wird.

Herr Hinz (Bürger der Stadt) schlägt vor, einen Artikel zu veröffentlichen, aus dem hervorgeht, dass die Hundesteuer erhöht wird, wenn der Hundekot nicht durch die Hundehalter beseitigt wird.

Herr Krause ist der Meinung, dass die Kontrollen auch in den Morgen- und Abendstunden durchgeführt werden sollen.

Herr Welzer teilt mit, dass dies auch schon gemacht wurde.

Da diese Diskussion zu keinem Ergebnis führt, wird die Verwaltung gebeten die oben genannten Anregungen zu prüfen.

Herr Neumann bekommt die Auftrag über die Hundeproblematik der der WOBAG zu sprechen und dem Ausschuss zu berichten.