12.11.2013 - 6 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Lenschow erläutert den Entwurf für den Haushaltplan 2014. Sie geht insbesondere auf einzelne Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sowie den Investitionsplan ein.

Die Ausschussmitglieder diskutieren den Haushaltsplan:

Es kommt die Frage auf, warum die Malerarbeiten in der Kita in Proseken als Unterhaltungsaufwendungen im Haushaltsentwurf stehen. Die Ausschussmitglieder sind der Meinung, dass die Betreiberin laut Vertrag für diese Kosten selbst aufkommen muss.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Vertrag sind „Schönheitsreparaturen“ in Höhe von 500 € jährlich bzw. 30 € je Kitaplatz und Jahr von der Betreiberin selbst zu tragen. Die Kosten der Malerarbeiten übersteigen diesen Betrag.

Die Pflicht zur Zahlung des geplanten Anschlussbeitrages wird angezweifelt.

Anmerkung der Verwaltung:

Es handelt es sich um die Schmutzwasser-Beiträge für die Flurstücke 58/1 und 64/1 Gemarkung Gägelow (jetzt SECU), zu deren Zahlung die Gemeinde nach einen verlorenen Rechtsstreit verpflichtet ist.

Der Ausbau der Straße Stoffersdorf-Weitendorf-Neu Weitendorf soll in 2 Bauabschnitte geteilt werden. Der 1. Abschnitt, Stoffersdorf-Weitendorf, mit Realisierung in 2014 und der 2. Abschnitt, Weitendorf-Neu Weitendorf dann für 2015.

Die Kosten für das Leasen des 2. Gemeindefahrzeuges müssen noch in den Haushaltsplan eingearbeitet werden.

Durch die Verwaltung ist zu prüfen, welche PCs mit Windows 7 und aufwärts für den Zugriff auf das Schulportal M-V zugelassen sind. Im Produkt 21502-09100000 Projekt 006 ist nur  1 PC vorgesehen.

Anmerkung der Verwaltung:

Dies betrifft ausschließlich den PC der Schulsekretärin.

Herr Harloff merkt an, dass bei der Produktbeschreibung für Produkt 28101 „Kulturförderung und Gemeindechronik“ der Kunstverein Kapelle Weitendorf entfernt werden kann, da dieser nicht mehr existent ist.

Herr Harloff informiert die Anwesenden, dass die Kriegsgräber in keinen guten Zustand mehr sind, diese sollten neu gestaltet werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014.                             

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0