10.12.2008 - 5 Vorbereitung eines Haushaltssicherungskonzeptes...

Der Finanzausschuss hatte bereits in seiner November-Sitzung mögliche Konsolidierungsmaßnahmen benannt und die beiden Fachausschüsse um Stellung gebeten. Frau Oldenburg als Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses berichtet aus der letzten Sitzung. Seitens des Bauausschusses liegt ein Protokollauszug der Sitzung am Vortag vor. Die Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Niederschlagwasserproblematik

Der Bauausschuss merkt an, dass die Gemeinde den Beitritt zum Zweckverband Grevesmühlen (ZVG) zwischenzeitlich beschlossen hat. Die Verbandsversammlung hat dem Beitritt zugestimmt. Nach Vertragsschluss ist die Gebühren- und Beitragserhebung durch den ZVG möglich. Hierdurch dürften sich die Kosten für die Unterhaltung der Anlagen erübrigen. Vor Abschluss des Vertrages sind die Anschlusskostenbeiträge zu verhandeln, auch im Hinblick auf mögliche Belastungen für die Gemeinde (Gewerbegebiet).

2. Ausgabenkritik hinsichtlich der freiwilligen Leistungen

Der Kultur- und Sozialausschuss schlägt vor, die Mittelverwendung aus den „sozialen“ Haushaltsstellen, wie z.B.

1. 3000.7170 Zuschüsse an Vereine
2. 3000.7171 Gemeindepartnerschaft
3. 4950.7170 Zuschüsse Rentnerfeiern
4. 4950.7175 Präsente und Jubiläen, Rentnerbetreuung

flexibler zu gestalten. Frau Lenschow erläutert hierzu, dass für diese Positionen ein Deckungskreis eingerichtet werden könnte, so dass der Ausschuss entscheiden kann, wofür er die Mittel am Ende ausgibt. Die Zusammenfassung in einer Haushaltsstelle ist nicht zulässig.

3. Gebührensatzungen/Miet- und Pachtverträge

3.1.            Durch den Bauausschuss wurde die Verwaltung wird beauftragt, bis Februar 2009 eine Nutzungsgebührensatzung mit Kostenkalkulation für die Sporthallennutzung zuzuarbeiten. Anschließend ist zu entscheiden, ob eine kostendeckende Gebühr verlangt werden kann oder ob eine sozialverträgliche Gebühr angemessen ist. Aus dem Kultur- und Sozialausschuss wird zusätzlich eine Staffelung der Nutzungsgebühr (Kinder, Ortsansässige, Fremde) empfohlen.

3.2.            Eine Prüfung der Gebührensatzung für die Trauerhalle wird ebenfalls befürwortet.

3.3.            Außerdem ist eine Prüfung der Gebührensatzung für die FFW vorzunehmen.

3.4.            Für die Schulräume, die durch andere Träger (z.B. Musikschule, Volkshochschule) genutzt werden, sind Nutzungsverträge vorzubereiten. Durch diese Einnahmen können die Bewirtschaftungskosten zum Teil abgefedert werden.

3.5.            Gebührensatzung für zulässige Werbeanlagen: Der Bauausschuss fordert einen Entwurf (Termin: erstes Halbjahr 2009).

3.6.            Für alle übrigen Miet- und Pachtverträge ist eine Überprüfung vorzunehmen.

4. Überprüfung der Hebesätze für Gemeindesteuern

Hier soll ein Vergleich mit dem Umland vorbereitet werden. Insbesondere sind die Hundesteuersätze für den 2. und jeden weiteren Hund auf Erhöhungsmöglichkeiten zu prüfen.

5. Reduzierung der Bewirtschaftungsaufwendungen gemeindlicher Gebäude

Es sind sämtliche Dienstleistungsverträge aufzulisten, auf Kündigungsmöglichkeiten zu prüfen und neu auszuschreiben. Frau Oldenburg merkt hierzu an, dass die Kosten für Kopierer und auch EDV-Wartung an der Schule doppelt so hoch seien wie in Klütz.

6. Verkäufe von gemeindlichen (Wohn-) Gebäuden

Die Verwaltung wird durch den Bauausschuss beauftragt, die im Gemeindeeigentum befindlichen Gebäude aufzulisten, so dass ein Überblick von bereits verkauften bzw. noch veräußerbaren Gebäuden gewonnen werden kann. Der Stand der Verkaufsverhandlungen ist zu vermerken.

7. Senkung der Rechts- und Beratungskosten

Der Ausschuss diskutiert darüber, ob die veranschlagten Rechtsberatungs- und Verfahrenskosten für die Windkraft nicht einzusparen wären. Zum einen sei die Akzeptanz der Anlagen weitestgehend in der Bevölkerung vorhanden, zum anderen seien die Folgekosten aus einem Rechtsstreit nicht absehbar.

8. Schulsozialarbeiter

Für die Schulsozialarbeiterin sind für 2009 insgesamt 11.000 Euro veranschlagt. Sie ist von 9-14.00 Uhr, also während der Zeiten, in denen die Schüler hauptsächlich im Unterricht sind, anwesend. Die Vereinbarung ist auf eine mögliche Verlagerung der Arbeitszeit und Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen.

9. Straßenbeleuchtung:

Der Bauausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 13.10.08 das von der Verwaltung vorgeschlagene Beleuchtungskonzept. Danach ist eine Einsparung von ca. 5.900 € pro Jahr möglich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Gägelow empfiehlt die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, welches die vorgenannten Maßnahmen zum Inhalt haben soll. Das Konzept ist im ersten Quartal 2009 den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4Nein- Stimmen:0Enthaltungen:0