22.10.2012 - 4 Entwurf zum Haushaltsplan der Stadt Grevesmühle...

Den Mitgliedern wurde der Entwurf des Haushaltes 2013 vorgelegt, der eine verbale Zusammenfassung, eine Übersicht nach Kontenarten sowie nach Produkten und zu den Investitionen enthält. Außerdem sind der Ergebnis- und Finanzhaushalt, die zugeordneten Produkte der Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte sowie alle Produkte mit Konten (nur Ergebnishaushalte) als Anlage beigefügt.

Frau Lenschow erläutert das Verfahren und die Eckdaten zum Haushaltsplan 2013. Vor der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse hat es bereits eine Beratung der Amtsleiter gegeben, in denen Kürzungen bzw. Streichungen bei diversen Vorhaben vorgenommen wurden. Diese reichten jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für das Jahr 2013 zu decken.

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung war der Orientierungserlass vom 27.09.2012.

Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Das Defizit im  Ergebnishaushalt ist zwar im Vergleich zum Nachtragshaushalt geringer, jedoch immer noch zu hoch. Auch nach Abzug der Abschreibungen verbleibt ein Fehlbetrag. Auch der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt weist ein Minus aus. Für einen Ausgleich müsste dieser jedoch mindestens so hoch wie die Tilgung für die Investitionskredite sein.

Nach vorliegendem Entwurf beträgt der Finanzbedarf für das Jahr 2013 derzeit 3,37 Mio. Euro. Bei einem voraussichtlichen Geldbestand zu Jahresbeginn von rd. 3 Mio. Euro verbleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von rd. 300 T€. Jedoch ist zu bedenken, dass für die geplante Kreditablösung im Jahr 2014, die aus der Anpassungshilfe für den Verlust des Kreisstadtstatus zu finanzieren ist, ein Betrag von rd. 827 T€ vorzuhalten ist. Somit beträgt das Defizit für 2013 im Finanzhaushalt etwa 1 Mio. Euro. Die Aufnahme von Kassenkrediten wird aufgrund der hohen Verzinsung zu teuer. Die Genehmigung von Investitionskrediten ist aufgrund der Haushaltslage eingeschränkt. Daher ist es unumgänglich, weitere Kürzungen oder Streichungen vorzunehmen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Übersicht zu den Investitionen. Es wird jede einzelne Position beraten. Als Fazit ergeben sich folgende Änderungen für den Finanzhaushalt:

-          Der Bauhof sollte ein Budget von höchstens 45.000 Euro erhalten.

-          Die Beschaffung von Hardware für die Verwaltung wird um 10% auf nunmehr 7.200 Euro gekürzt.

-          Bei der Beschaffung von Ausstattung für die Feuerwehr sollte geprüft werden, ob die Geräte geleast werden können.

-          Schulen und Kita: Hier wurden durch die Amtsleiter bereits Kürzungen und Streichungen vorgenommen, zum Teil auch mehr als 10 %. Es wird angeregt, dass die Anschaffung eines Notebooks für die Schulleiterin der Wasserturmschule auf private Kosten erfolgen soll. Diese können steuerlich geltend gemacht werden.

-          Spielplatz „Bürgerwiese“: in 2014 verschieben

-          Badeanstalt: nur die Außenanlagen für 2013 belassen, Sprungturm auf 2014 verschieben -> Reduzierung auf 35 T€ in 2013; 203 T€ in 2014

-          Straßenbau „Südstadt“: Reduzierung für 2013 auf 20 T€

-          Straßenbau „Verbindungsweg Degtow – L03“: in 2014 verschieben

Aus den Vorschlägen ergibt sich eine Finanzbedarfsminderung von rd. 415 T€. Protokollanmerkung: Da 2 Maßnahmen mit Fördermittel finanziert werden, sind die Einzahlungen von rd. 280 T€ hiervon abzuziehen.

Durch die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass in der Beratung mit den Amtsleitern bereits rd. 660 T€ gestrichen wurden. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Investitionsvorhaben, die bislang nicht gekürzt wurden, auf eine mögliche 10 %ige Kürzung zu prüfen.

Auf den Hinweis, dass zu den investiven Vorhaben auch die Folgekosten zu bedenken sind, weist Frau Lenschow darauf hin, dass diese bei allen Maßnahmen ab 20 T€ im Vorbericht dargestellt werden.

Frau Lenschow weist auch auf die Übersichten zu den Produkten und den Kontenarten hin, in denen die Abweichungen zum Planansatz des Vorjahres erläutert werden.