22.08.2012 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert:

-          über die finanzielle Situation der Gemeinde
 

-          Einweihung der Kreisstraße 14 war am 07.07.2012
 

-          Reparatur des Traktors der Gemeinde ist abgeschlossen.
 

-          Herr Leschke hat Geld an die Gemeinde überwiesen.
 

-          Herr Ernst aus Grevenstein hat seinen Gartenzaun vom Gemeindegrundstück entfernt.
 

-          Die in der letzten Sitzung angemahnten fehlenden Gullideckel in Richtung Moor wurden inzwischen erneuert.
 

-          Die Straßenlaternen der Gemeinde sind wieder am Netz.
 

-          Es besteht unter den Einwohner der Gemeinde kein Interesse am Anrufbus.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Vorschlag des Bürgermeisters zu folgen und den Anrufbus zum Ablauf des Vertragsjahres im März 2013 zu kündigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                            7
Nein-Stimmen:                            0
Stimmenthaltungen:              0
 

-          Das defekte Geländer in der Moorer Straße ist repariert worden.
 

-          An der Kreuzung Moorer Straße wurde die Hecke geschnitten, so dass diese wieder gut einzusehen ist.
 

-          Am 05.09.12 ist eine Anliegerversammlung zur Dorfstraße Rankendorf geplant.
 

-          Der Gemeindearbeiter erhält Unterstützung von Frau Kirsch (25 h/Woche) für 1 1/2 Jahre. Diese Stelle wurde vom Bufdi genehmigt.
 

-          Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter, dass der TÜV für den Multicar 2013 ausläuft. Ein erneuter Versuch für TÜV ist aussichtslos. Die Gemeindevertretung muss sich jetzt Gedanken machen, ob sie einen gebrauchten oder einen neuen Multicar kauft.
Ein Angebot für einen gebrauchten Multicar in Höhe von 17 - 20.000 € liegt der GV vor. Ein Angebot für ein neues Fahrzeug ist noch einzuholen.

Der Bürgermeister und Herr Faasch werden gemeinsam die MELA (am Donnerstag) besuchen und sich vor Ort ein Bild von derartigen Fahrzeugen machen.
 

-          Schule Damshagen - derzeit gehen 10 Kinder der Gemeinde in die Schule Damshagen. Schulumlage für das Jahr 2011/12 liegt nach einer Neuberechnung bei ca. 1.800 €.
 

-          Information zur Fa. inmod, die beabsichtigt, Elektrofahrräder in der Gemeinde aufzustellen. Diese können dann sowohl durch Touristen als auch Einheimische unentgeltlich genutzt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung der erforderlichen Fahrradboxen zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                            7
Nein-Stimmen:                            0
Stimmenthaltungen:              0
 

-          Der Gemeindevertretung liegt ein Anfrage der Schule Damshagen auf Unterstützung zum Schulfest vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, der Schule eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 € zu überweisen (auch wenn der Termin des Schulfestes schon vorbei ist.)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                            7
Nein-Stimmen:                            0
Stimmenthaltungen:              0
 

-          Der Gemeindevertretung liegt ein Antrag auf Unterstützung der Arbeit im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Arbeit zu würdigen und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 € zu überweisen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                            7
Nein-Stimmen:                            0
Stimmenthaltungen:              0
 

-          Der Bürgermeister informiert zum durchgeführten Gespräch mit der Feuerwehr Mallentin und dem geplanten Zusammenschluss.
Herr Faasch erläutert die Gründe für dieses Vorhaben, diese liegen bei den fehlenden Atemschutzträgern in der Feuerwehr Roggenstorf. Da die Feuerwehr aber verpflichtet ist, entsprechende Leute auszubilden bzw. vorzuhalten, mussten derartige Gespräche angestrebt werden.
Die Feuerwehr Roggenstorf wird dann weiterhin bestehen bleiben, wäre dann aber zur Unterstützung der Feuerwehr Mallentin zuständig.
Ab 01.09.12 läuft eine gemeinsame Alarmierung mit Mallentin.

Herr Rogall gibt zu Bedenken, dass die gesamte Feuerwehrsituation innerhalb der Gemeinde überdacht werden muss. Es gibt einen zweiten Standort innerhalb der Gemeinde in Rankendorf, der auch finanziell bedacht wurde. Der zweite Standort sollte auf jeden Fall geschlossen werden (nach Ablauf des TÜV für das Feuerwehrfahrzeug).

Vorerst soll der Vertragsentwurf, der durch das Ordnungsamt erarbeitet und vorgelegt wird, abgewartet werden.
 

-          Herr Rogall informiert über massive Probleme mit Herrn Ernst. Es gibt einige Umstimmigkeiten bei der Bereitstellung von Löschwasser aus den vorhandenen Teichen.
Herr Faasch teilt mit, dass der vorhandene Hydrant definitiv nicht ausreichden Löschwasser fördern kann.
Der Stau bei Hühn müsste wieder zugemacht werden, damit dort wieder mehr Wasser steht. Der Bürgermeister wird gebeten, diesbezüglich mit Herrn Leschke zu sprechen.

Auftrag an die Verwaltung:
Bitte die rechtliche Lage prüfen, ob die Personen verpflichtet werden können, auf dem Privatgrundstück das Wasser anzustauen, welches dann durch die Feuerwehr genutzt wird.