15.10.2024 - 8 Finanzierbarkeit des Schulneubaus Proseken

Die am heutigen Tag im Anschluss stattfindende Sitzung der Gemeindevertretung wurde vorgezogen, damit die B-Planung abgeschlossen und der Bauantrag eingereicht werden kann. Es herrscht Einigkeit im Finanzausschuss, dass die Umsetzung des Projektes Schule oberste Priorität hat. Die Bürgermeisterin und die Finanzausschussvorsitzende werden bei den Fördermittelgebern persönlich vorsprechen.

 

Hinsichtlich der Finanzierung bedauert Frau Bahlcke, dass die Gemeindevertretung mit dem Haushaltsplan für 2024 die Chance zu einer Anhebung der Realsteuer-Hebesätze als Gegenfinanzierung für die Schule verpasst hat.

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich einig, dass ggf. der An- oder Neubau des Feuerwehrgebäudes zugunsten der Schule zurückgestellt wird, da hier noch zu viele ungeklärte Fragen stehen und nach Aussagen der Feuerwehr Übergangslösungen möglich sind.

 

Frau Lenschow legt dar, dass eine Finanzierung über ILERL-Mittel, das Schulbauprogramm und die Ganztagsförderung vorbereitet wird. Die ILERL-Mittel werden mit der nächsten Förderperiode neu beantragt, zu den beiden anderen Förderungen laufen seit Monaten intensive Abstimmungen. Die tatsächliche Förderhöhe ist noch ungewiss. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde ist durch die Liquiditätsreserve (aktuell 2,5 Mio. €) und Kreditaufnahmen zu finanzieren. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren ihre Kreditbelastung durch Tilgungen erheblich reduzieren können.

 

Beschluss:

 Der Finanzausschuss wird gebeten aufgrund der Aussagen der Fördermittelgeber, die Finanzierbarkeit des Schulneubaus zu bewerten. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind sich einig, dass die Umsetzung des Projektes Schule oberste Priorität hat.

 

 

Sachverhalt:

Die Maßnahme ist aktuell nicht ausfinanziert, da Fördermittel entweder geringer bzw. gar nicht bewilligt werden.