30.01.2024 - 8 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Helms-Ferlemann bezieht sich auf die Mail vom 22.01.2024 von Herrn Kolz und verliest die gestellten Fragen von Herrn Kolz und die Antworten seinerseits.

 

Betreff: Anfragen an den Bürgermeister zur Beantwortung in der Sitzung der GV Gägelow am 30.01.2024

 

Sehr geehrter Bürgermeister Helms- Ferlemann,

Ich reiche hiermit folgende Anfragen an den Bürgermeister der Gemeinde Gägelow form- und fristgerecht ein.
Eine Beantwortung der Anfragen erwarte ich während der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 30.01.2024.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Gägelow wurde beschlossen, dass der Nutzer der vertraglich, zur kurzzeitigen Nutzung für ein Musikfestival übertragenen Grundstücke, die durch ihn widerrechtlich aufgebrachte Verunreinigung mittels Bauschutt sofort zu entfernen hat.
Durch einen Gemeindevertreter wurde dazu eine Strafanzeige wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung und Verstoß Kreislaufwirtschaftsgesetz gegen den Grundstücksnutzer erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat die Ermittlungen aufgenommen.

anfragen:

1. Hat der Bürgermeister oder die Verwaltung den Verursacher zeitnah aufgefordert die Verunreinigung auf eigene Kosten zu beseitigen?

Die schriftliche Aufforderung erfolgte am 04.01.2024 durch das Amtl.

2. Wurde eine Frist zur Beseitigung gesetzt? Ja
Was ist bisher passiert? Die Beräumung der Fläche erfolgte. Der darin enthaltene Sand wurde nicht aus dem Rasen ausgekratzt bzw. gebürstet.

3. Wenn diese Aufforderung nicht erfolgt ist, wer hat dieses zu verantworten?

Erledigt

Die Gemeindevertretung Gägelow hat bezüglich der Baumaßnahme Schule Proseken die Hinzuziehung eines Anwalts beschlossen.
Durch den Bürgermeister wurde zwischenzeitlich ein Fachanwalt mit der Interessenvertretung der Gemeinde Gägelow beauftragt.
Der Anwalt der Gemeinde hat nach meiner Auffassung die Interessen der Gemeinde und nicht die Interessen des Amtes zu vertreten!


Augenscheinlich sollen sämtliche Fehler, die während der Planungs- und Bauphase gemacht wurden, dem Planer und Bauleiter angelastet werden.

Während der Besprechungen zwischen Anwalt und dem Bürgermeister waren jeweils
Mitarbeiter des Amtes anwesend!

Anfragen:

4. Wie oft gab es Zusammenkünfte zwischen dem Bürgermeister und dem Anwalt?

Der Bgm hat an den zwei Terminen zwischen Anwalt und Amt nicht teilgenommen.

5. Welche Mitarbeiter des Amtes waren bei den Zusammenkünften mit dem Anwalt anwesend?

Holger Janke und Annette Kutschera

6. Wieso wurden nicht die Stellvertreter des Bürgermeisters hinzugezogen?
Der Bürgermeister ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde. Stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind lediglich im Falle von Abwesenheiten in Vertretung des Bürgermeisters in Funktion.
 

7. Ist Transparenz gegenüber den Stellvertretern und Gemeindevertretern nicht gewollt?
Der Bürgermeister ist verpflichtet, über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde in der Gemeindevertretung zu informieren. Dieser gesetzlichen Vorgabe bin ich stets nachgekommen und werde dies auch in dieser Angelegenheit so handhaben, weil ich zum einen dazu gesetzliche verpflichtet bin, aber erst recht, weil dies mein eigener Anspruch ist.

8. Sollen durch diese Arbeitsweise Fehler der Mitarbeiter des Amtes oder des Bürgermeisters vertuscht werden?

Nein

Die Gemeinde Gägelow plant einen Schulerweiterungs- bzw. Neubau Hort und Grundschule. Für die Planung wurde bereits eine sechsstellige Summe durch die Gemeinde ausgegeben.

Anfragen:

9. Ist es richtig, dass unser geplanter Schulanbau keine Fördermittel bekommen wird?
Nein. Umgekehrt ist aber zu betonen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Fördermittel besteht, sondern stets hierzu individuelle Entscheidungen erforderlich werden. Die Bedarfsanzeige auf Fördermittel wurde am 25.01.2024 zusammen mit dem Projekt-Zeitplan an den Landkreis NWM übersandt, der mit einer Arbeitsgruppe über die Verteilung der Fördermittel informiert. Dazu gab es am 12.12.2023 eine Schulträgerkonferenz des Landrates, an der Herr Prahler und ich teilgenommen haben.
 

10. Hat die Gemeinde Gägelow sich verplant, da nur Schulbauten in modularer Bauweise gefördert werden?
Nein. Die Gemeinde hat nach Abstimmung in den Gremien das Planungskonzept bereits vor 2 Jahren auf den Weg gebracht. Aktuelle Diskussionen um die Bevorzugung von modularen Bauweisen sind vom Land erst im Zusammenhang mit dem kommunalen Schulbauprogramm ins Feld geführt worden. Insbesondere auf Intervention des Städte- und Gemeindetages sind die nunmehr getroffenen Festlegungen derart formuliert, dass auch weiterhin konventionelle Bauweisen möglich sind, z.B. wenn bereits Planungen vorab auf den Weg gebracht wurden und/oder es sich um Anbauten an Bestandsgebäude handelt. Bereits diese beiden Voraussetzungen liegen für die Planungen der Gemeinde vor.

11. Wer trägt dafür die Verantwortung dafür?
Aus den voran beschriebenen Erläuterungen wird wohl offensichtlich, dass es nichts zu verantworten gibt.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Kolz

 

 

Da der Tagesordnungspunkt 9 auf Beschluss der Gemeindevertretung heute von der Tagesordnung genommen wurden, geht Herr Kolz jetzt nochmals auf das Gemeindegrundstück in Jamel, welches beim Festival „Jamel rockt den Förster“ in 2023 mit Recyclingmaterial verunreinigt wurde, ein.

 

Er war heute nochmals vor Ort, dass Recyclingmaterial wurde vom Verursacher nicht entsorgt. Das Recyclingmaterial weist hohe Anteile von Asphalt auf, Asphalt ist Sondermüll und muss somit wieder von der Fläche durch den Verursacher abgetragen werden. Er bittet darum, dass der Verursacher nochmals aufgefordert wird, dieses zu entsorgen. Es soll auch darauf hingewiesen werden, wenn die Entsorgung nicht stattfindet, wird die Gemeinde dies tun und dem Verursacher die Kosten dafür in Rechnung stellen.

 

Herr Helms-Ferlemann äußert seine persönliche Meinung zu diesem Thema. Das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Gemeinde Gägelow haben viel Geld für den Abriss des Guthauses in Jamel ausgegeben. Die dort auf dem Gelände verursachte Umweltverschmutzung mit Sondermüll, die niemand gesehen haben will, hat keinen in der Gemeinde gestört. Wegen diesem kleinen Grundstück, wo das Recyclingmaterial aufgebracht wurde, sollte man die Verhältnismäßigkeit überdenken.

 

Herr Stein erklärt sich bereit, um hier eine Lösung zu erwirken, sich die Situation vor Ort anzusehen und anschließend das Gespräch direkt mit Frau Lohmeyer zu suchen.

 

Herr Helms-Ferlemann wird zu gegebener Zeit auf Herrn Stein zurück kommen.

 

 

Der Gemeinde liegt ein Schreiben des Straßenbauamtes Schwerin vor, dass im Zuge der Grunderwerbsverhandlungen an der B 105 für den Bau des Radweges einige Eigentümer nicht bereit sind ihr Land ohne Ersatzland abzugeben. Die Gemeinde soll jetzt prüfen, ob sich im Eigentum der Gemeinde Tauschflächen für Acker- und Grünland befinden, die zur Verfügung gestellt werden können.

• Bitte im Bauausschuss recherchieren

 

Weiterhin liegen der Gemeinde mehrere Kaufanfragen zu den Garagen am Hühnerberg vor.

• Bitte im Bauausschuss damit befassen, wie damit umgegangen werden soll.
• Beschluss B-Plan-Änderung wegen Neubau Feuerwehrgerätehaus – Termin Verwaltung einholen

 

Es liegt eine Mail mit einer Beschwerde von einem Bürger aus dem Ahornring, Proseken, wegen zunehmender Verschmutzung auf Grünflächen durch Hundekot in der Gemeinde, vor.

• Es muss darüber gesprochen werden, ob an markanten Stellen Hundekotbeutelspender und Mülleimer aufgestellt werden sollten.

 

Herr Helms-Ferlemann informiert über eine Kostenaufstellung zum Bau des Mehrzweckgebäudes an der Kapelle Weitendorf. Geplant waren Kosten in Höhe von 390.000,- Euro, die zu erwartenden Kosten belaufen sich bis jetzt auf 345.000.- Euro.

 

Frau Bahlcke erkundigt sich nach dem Veranstaltungsplan für die Kapelle Weitendorf. Wieviel Veranstaltungen finden in 2024 in der Kapelle statt. Wie häufig wird die Kapelle genutzt?

 

Herr Stein meldet sich zu Wort und gibt zu bedenken, dass die Kapelle erst wieder beworben werden muss. Es gab schon Anfragen zur Vermietung, hierfür muss geklärt werden wofür und zu welchen Bedingungen (Mietvertrag, Klauseln für den Mietvertrag, Mietpreise) die Räumlichkeiten vermietet werden sollen.

 

Frau Bahlcke ist der Meinung, dass diese Dinge im Vorfeld hätten geklärt werden müssen.

 

Herr Helms-Ferlemann wird, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist, alle, die in der Arbeitsgruppe zu diesem Projekt mitgearbeitet haben, eingeladen. Zu diesem Termin wird den beteiligten die Kapelle und das Mehrzweckgebäude zur Nutzung angeboten.(Schule, KuSo, Feuerwehr, Kirche usw.)

 

Frau Bahlcke gibt zu bedenken, dass bei den entstandenen Kosten zwanghaft ein Vermarktungskonzept erstellt werden muss.

 

Herr Stein verweist nochmals auf die zeitnahe Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes. Dann kann das Objekt beworben und vermietet werden, nachdem dann auch die Rahmenbedingen für die Vermietung festgelegt worden sind.

 

 

Herr Hünemörder informiert von der Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes. Die Gebühren sollen in 2024 stabil bleiben. Die Termine für die Gewässerschauen liegen vor.

 

Herr Helms-Ferlemann bittet Herrn Hünemörder bei der Gewässerschau darauf aufmerksam zu machen, dass am Prosekener Grund, am Bach Richtung Zierow, auf dem Weg ist ein großes Loch und es liegen Bäume quer über dem Weg.

 

Herr Kolz unterbreitet den Vorschlag die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Wahl, am 28.05.2024, in der Kapelle Weitendorf stattfinden zu lassen.

 

Herr Helms-Ferlemann stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Herr Kolz fragt nach dem geplanten Gehweg entlang der Hauptstraße von der Aufpflasterung bis zur Schule hin, wird der noch gebaut?

 

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass die Planungskosten für den Weg im Haushaltsplan 2024 mit eingeplant wurden.

Nach Beschluss des Haushalts können die Planungen in Auftrag gegeben werden.

 

Herr Kolz erinnert daran, dass die Gemeinde bestrebt war, ist altersgerechtes Wohnen auf der ehemaligen Konsum-Fläche zu entwickeln. Sollte das nicht mal auf den Weg gebracht werden? Er bittet dem Bürgermeister mit dem Planer, Herrn Hufmann, Kontakt aufzunehmen.

 

Herr Helms-Ferlemann weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung einen B-Plan beschlossen hat für Ortsausgang Proseken, Richtung Klütz, dort sollen durch einen privaten Investor behinderten- und seniorengerechte Wohneinheiten errichtet werden.

Die Gemeinde ist dabei den B-Plan für den Prosekener Grund zu entwickeln, auch dort sollen Wohnungen für altersgerechtes Wohnen entstehen.

Weiterhin soll im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans am Prosekener Grund, die Fläche bei GHS mit überplant werden.

 

Herr Stein kommt nochmals auf die Fläche des ehemaligen Konsums zurück. Er gibt hier zu bedenken, dass die Fläche als Parkplatz für die Schule und Anwohner erhalten bleiben sollte. Wenn der Neubau der Feuerwehr umgesetzt wird, fallen für die Anwohner der Blöcke Parkflächen weg. 

Herr Stein spricht auch die Garagen am Hühnerberg an, die könnte die Gemeinde auf einer anderen Fläche wieder aufstellen und vermieten.

 

Herr Helms-Ferlemann bemerkt, dass er den Vorsitzenden des Bauauschusses gegeten hat, dass Thema „Garagen“ mit auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Thematik zum Parkplatz stimmt der Bürgermeister Herrn Stein zu. Durch den Neubau der Grundschule würden jetzige Parkflächen für die Schule wegfallen.

 

Herr Kolz verweist auch auf die Rasenflächen vor den Blöcken der Wohnungsgesellschaft. Statt der vielen Rasenflächen könnten dort Parkflächen für Anwohner geschaffen werden. Die Gemeinde sollte das Gespräch mit der Wohnungsgesellschaft suchen.

 

 

Herr Bahlcke erkundigt sich nach der Baumaßnahme Hühnerberg zur Übungsstrecke Jugendfeuerwehr, die seit ca. 1,5 Jahren abgeschlossen ist. Seit Dezember wurden dort 11 LKW-Ladungen Erde auf dem Gelände abgekippt. Ihm ist aus dem Bauausschuss nicht bekannt, dass dort wieder Baumaßnahmen stattfinden sollen. Wer hat das genehmigt, dass dort Erde gelagert oder entsorgt wird, wo kommt diese Erde her, was ist das für Erde, ist diese eventuell kontaminiert?

 

Herr Stein teilt mit, dass die Erde zum begradigen und schließen der Löcher an der Auffahrt zum Übungsplatz der Jugendfeuerwehr genutzt werden soll. Teilweise wurde auch Schotter zur Befestigung der Auffahrt der Feuerwehr verbracht.

Das ist keine Baumaßnahme.

 

Herr Bahlcke fragt nach, wo diese Erde her ist?

 

Herr Stein informiert, dass es Erde vom Parkplatz hinterm Kindergarten und von einem Grundstück an der Bellevue ist.

 

Frau Bahlcke bemerkt, dass für sie der Eindruck entstanden ist, dort einen Ablageplatz entstehen zu lassen. Für sie ist es auch fraglich, ob diese Erden, bevor sie woanders aufgebracht werden, auf Schadstoffe geprüft werden müssten.

 

Herr Helms-Ferlemann sieht keine Notwendigkeit, dass diese Erden hätten auf Schadstoffe überprüft werden müssen. Die Erde stammt von zwei bekannten Grundstücken der Gemeinde.

 

Herr Fenner gibt zu beachten, dass in Zukunft solche Maßnahmen im Bauausschuss besprochen werden sollten.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zu bedenken, dass nicht alles im Bauausschuss beraten werden muss, er als Bürgermeister hat eigene Entscheidungskompetenzen, besonders in Bezug auf die Arbeiten, die die Gemeindearbeiter betreffen.

 

Herr Bahlcke sieht es nicht so, dass der Bürgermeister machen kann was er will. An dieser Maßnahme hängen Gelder, über die der Bürgermeister nicht alleine entscheiden kann. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt, dass vor ihrem Grundstück 11 LKW-Ladungen Erde abgekippt worden sind.

 

Herr Kolz stellt den Antrag, dass die Anfrage, die Frau und Herr Bahlcke gestellt haben, in der nächsten Gemeindevertretersitzung ausführlich durch den Bürgermeister beatwortet wird.

 

Herr Helms-Ferlemann lehnt es ab, in der nächsten Sitzung die Beantwortung der Anfrage erneut zu tätigen. Er habe in dieser Sitzung die Beantwortung der Frage erledigt. Bis zur nächsten Sitzung wird sich die Herkunft und der Lagerplatz der Erden nicht von der heutigen Aussage unterscheiden.

 

Herr Kolz fordert die erneute Beantwortung der Frage.

 

Herr Helms-Ferlemann lehnt dies ab.