30.01.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters

 

• Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 19.12.2023 wurde das Verfahren der Gemeinde Gägelow gegen den Landkreis NWM wegen Verletzung des Naturschutzrechtes durch außergerichtlichen Vergleich eingestellt. Der Vergleich umfasst im Wesentlichen folgende Vereinbarungen:

o Die Gemeinde entfernt lt. Sachverständigen-Gutachten 48 Bäume, davon 44 Bergahorne und 4 Rosskastanien. Die Entfernung erfolgte in der letzten Woche durch die Gemeindearbeiter.

o Es werden so viele Bäume wie möglich im Ahornring ersetzt. Alle weiteren Bäume werden an Gemeindestraßen in vorhandene einseitige Baumreihen oder Alleen gepflanzt.

o Die Planung der Pflanzungen erfolgt durch die Gemeinde in Zusammenarbeit mit Herrn Franiel als Sachverständigen. Die Pflanzstandorte werden der unteren Naturschutzbehörde 4 Wochen vor Pflanzung mitgeteilt.

o Die Pflanzungen werden bis 30.11.2024 durchgeführt und der Abschluss der Pflanzung der Naturschutzbehörde mitgeteilt.

o Der Bescheid des Landkreises vom 25.07,2026 wird aufgehoben.

o Die Gemeinde zahlt die Kosten des Gutachtens in Höhe von 1.172,15 €.

 

• Die Gefährdungsbeurteilungen für die Gemeindearbeiter bzw. Bauhofarbeiter wurden einheitlich für alle Gemeinden des Amtes GVM Land (außer Gemeinde Testorf-Steinfort) und für die Stadt Grevesmühlen durchgeführt. Nicht alle Beurteilungen treffen vollständig auf jede Gemeinde zu. Die Beurteilungen wurden von mir an Dirk Stein weitergeleitet.

 

• Die geänderte Feuerwehrentschädigungsverordnung vom 11.12.2023 ist in Kraft getreten. Die Beträge für die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen wurden angehoben. Die Änderung der entsprechenden Satzung der Gemeinde wird vom Amt vorbereitet und muss durch die GV bestätigt werden.

 

• Dirk Stein und der Bgm. haben am 16.01.2024 ein Gespräch mit Frau Raschke in Bezug auf die „Wunschliste der Schüler“ geführt. Die Liste umfasst 15 Punkte, die seitens der Schule selbständig beschafft werden können. Größere Anschaffungen sind ein Snackautomat und ein Klassensatz mit 30 Tablets.

 

• Der Kassenbestand der Gemeinde beträgt am 31.12.2023 EUR 3.073.133.

 

• Regionaler Raumentwicklungsplan (RREP) Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie Die Teilfortschreibung befindet sich weiterhin im 3. Beteiligungsverfahren. Es sind neue Regelungen des Bundes- und der Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien umzusetzen.

 

• Regionaler Raumentwicklungsplan (RREP) Teilfortschreibung der Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur sowie 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung Die Teilfortschreibung befindet sich in der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens. Stellungnahmen der Gemeinden wurden entsprechend abgegeben und werden nunmehr aufgearbeitet.

 

• Mit Eingangsbestätigung vom 15.01.2024 wird bestätigt, dass der Antrag der Gemeinde auf Fördermittel für die Kommunale Wärmeplanung am 24.11.2023 beim Projektträger eingegangen ist. Ob und wann ein FM-Bescheid kommt, ist offen.

 

• Am 12.12.2023 fand in der Malzfabrik eine Schulträgerkonferenz des Landrates statt. Thema war die „Gemeinsame Infrastrukturpauschale Schulbau von Land und Kommunen 2024 – 2027. Mehr dazu unter TOP 8.

 

• Am Wahltermin 09.06.2024 wird es drei Wahllokale in der Gemeinde Gägelow geben.

o Jugendclub Gägelow

o Schule Proseken

o Sporthalle Proseken, hier werden auch die Briefwahlunterlagen ausgezählt

o Freiwillige werden noch als Wahlhelfer gesucht.

 

• Termine:

o Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse wg. Haushalt 2024/2025 am 06.02.2024

o Gemeindevertretersitzung verlegt vom 27.02. auf den 05.03.2024

o Gemeindevertretersitzung am 19.03.2024 entfällt

o Gemeindevertretersitzung am 30.04.2024

o Letzte Gemeindevertretersitzung am 28.05.2024 (in der Kapelle Weitendorf)