19.02.2024 - 13 Antrag der SPD Fraktion an die Stadtvertretung ...

 

Herr Baetke erläutert den Antrag der SPD Fraktion. Sowohl in der Stadt als auch in der Unterkunft des Amtes soll das Ziel die Verkürzung der Verweildauer sein. Hierbei hat der Landkreis Nordwestmecklenburg eine tragende Rolle, der er aus Sicht der SPD Fraktion bisher nicht ausreichend gerecht wird. Da die Stadt das Problem schon an den Landkreis herangetragen hat, soll der Antrag dies untermauern.

 

Frau Münter befürwortet den Antrag der SPD Fraktion und unterstützt diesen.

 

Der Bürgermeister erläutert, wie wichtig es ist, zu verstehen, welche Institution welche Rolle spielt. Die Stadt ist eigentlich nur für die kurzfristige Unterbringung zuständig. Diejenigen die in den Unterkünften untergebracht sind, erfahren nichts von den wenigen Hilfen. Hier mangelt es an Kommunikation, beispielsweise vom Landkreis oder zuständigen Institution/Vereinen. Es ist auch im Interesse der Stadt, dass die Unterkunft nicht als dauerhafte Unterkunft gedacht ist. Gemeinsam mit der Hansestadt Wismar hat sich Grevesmühlen dazu entschieden an den Landrat zu schreiben, da Wismar in einer ähnlichen Situation ist.

 

Frau Münter spricht sich dafür aus, dass das Problem modern angegangen wird. In Großstädten gibt es beispielsweise Projekte mit Obdachlosen und Studenten.

 

Herr Baetke berichtet von guten Beispielen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Herr Schulz beantragt den Verweis in den Kultur-und Sozialausschuss.

 

Frau Münter erkundigt sich, ob es schon Vorstellungen seitens der Stadt Grevesmühlen und Wismar gibt. Sie befürchtet, dass das Problem zerredet wird, wenn es in den Kultur- und Sozialausschuss verwiesen wird.

 

Der Bürgermeister informiert, dass es sich um einen Bereich des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes handelt. In diesem Bereich handelt der Bürgermeister selbständig, nimmt aber die Anregungen der Stadtvertretung gern auf.

 

Herr Baetke hat dem nichts hinzuzufügen und plädiert dafür, den Antrag so zu beschließen, wie ausgereicht.

 

Auch Herr Krohn spricht sich für einen Beschluss des Antrages aus.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Schulz:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	23
Ja-Stimmen:	2
Nein-Stimmen:	20
Enthaltungen:	1

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2024, ein neues Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Bewohnern in der Obdachlosenunterkunft der Stadt Grevesmühlen vorzulegen. Eine entsprechende ähnlich gelagerte Anwendung im Amtsbereich Grevesmühlen - Land ist wünschenswert.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
davon anwesend:	23
Ja-Stimmen:	23
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Seit Jahren werden die von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen aus dem Stadtgebiet in den Containern in der Wismarschen Straße oder in der Unterkunft in Upahl untergebracht. In diesen beiden Notunterkünften sind die Bewohner vor den Wetterkapriolen geschützt und sie erhalten Raum für ihre notwendigsten Lebensbedürfnisse. Diese Unterkünfte entsprechen auch den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft. Sie haben damit ein sogenanntes „Dach über dem Kopf“.

Jedoch leben einige Bewohner seit Jahren in diesen Unterkünften. Sie müssen mit den unterschiedlichsten Gegebenheiten des Lebens fertig werden und benötigen gegebenenfalls Hilfe bei der Bewältigung dieser Lebenssituationen.

Diese lange Verweildauer ist nicht Sinn und Zweck einer Notunterkunft.

Um die Aufenthaltsdauer in diesen Notunterkünften zu verkürzen, wäre die Anbindung von sozialen Unterstützungsmaßnahmen sinnvoll.