19.02.2024 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Frau Ertel spricht einen Zeitungsartikel über 2 junge Frauen an, die sich intensiv um die Motivation von Pflegepersonal und zu Hause Pflegenden kümmern und online oder vor Ort Seminare anbieten. Sie überreicht den Zeitungsartikel und könnte sich dies auch für die Stadt vorstellen.

 

Herr Krohn spricht die Straßenverhältnisse in Grevesmühlen an und berichtet über die Beschwerden der Bürger, die an ihn herangetragen wurden. Er hat diesen zugesichert, dass die Straßen instandgesetzt werden, sobald die Witterung es zulässt.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass ein Drittel (30km) der Straßen noch aus DDR Zeiten stammen und noch nicht saniert sind, weil 1 Kilometer Straßensanierung ca. 1 Mio.€ kostet. In den nächsten Wochen werden die Straßen behelfsmäßig nach und nach saniert.

 

Frau Münter spricht die Demonstration am 2. März an und appelliert an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter daran teilzunehmen.

 

Auch Frau Ertel äußert sich zu den Straßenverhältnissen und berichtet, dass sie dem Bürgermeister Bilder vom Zustand der Straße in Questin und von der Burdenowbrücke geschickt hat. Aus ihrer Sicht ist ein Großteil der Schäden auf die Windkraftbetreiber zurückzuführen. Weiterhin spricht sie die Ortsteilbegehung und das Grundstück Dorfstraße 17 an. Hier gibt es Probleme mit der Regenentwässerung, die noch nicht behoben sind.

 

Herr Janke geht auf den Wortbeitrag von Frau Ertel ein und informiert, dass den Grundstückseigentümer eine Teilschuld trifft. Die Entwässerung vom Dach ist nicht ordentlich hergestellt und läuft direkt auf die Hoffläche. Weiterhin hat die Zufahrt ein Gefälle zum Hof. Zwischen der Grundstückseinfahrt und der Straße befindet sich eine Betonrinne, die bei normalem Regen ausreicht.

Zum Zustand der Straßen berichtet Herr Janke, dass die Straßen normal befahrbar sind. Es gibt keine Tonnagebegrenzung und unterhaltspflichtig ist der Straßenbaulastträger. Die Windkraftbetreiber werden kontaktiert. Herr Janke hat die Straße heute bei einem Vor-Ort-Termin angeschaut. Die Straße nach Questin hat viele Löcher und wird im Frühjahr instandgesetzt.

 

Herr Baetke spricht die Schuldnerberatung in Grevesmühlen an, die voraussichtlich zum 1. Januar 2025 geschlossen werden soll. Hat die Stadt nähere Informationen dazu?

Als Nächstes spricht Herr Baetke die Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages an und erkundigt sich, ob die Fraktionen diese auch erhalten könnten.

 

Zum Thema Schuldnerberatung teilt der Bürgermeister mit, dass es sich um eine gesetzliche Pflicht des Landkreises handelt. Es soll bis Ende Februar abgewartet werden, ob es eine offizielle Mitteilung dazu gibt, da die Info über die Schließung nicht von offizieller Seite kam. Wenn es bis dahin keine Info vom Arbeitslosenverband gibt, wird der Bürgermeister das Gespräch suchen. Die Nachfrage zur Verbandszeitschrift des Städte- und Gemeindetages kann umgesetzt werden.