29.01.2024 - 9 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister verkündet den Tag der Sauberkeit am 06.04.2024. Ebenso sagt sie, dass Anträge, welche an die Straßenverkehrsbehörde gestellt werden, momentan besser schneller abgearbeitet werden. Weiterführend sagt sie, dass ein Antrag auf einen Personenbezogenen Behindertenparkplatz in der Straße „Großer Vogelsang“ abgelehnt wurde. Ein genereller Behindertenparkplatz würde wohl aber genehmigt werden. In der Straße „Im Vogelsang“ gäbe es aber auch ein bis zwei Behindertenparkplätze.

 

Frau Strübing kann dies nicht nachvollziehen.

 

Frau Burmeister äußert, dass falls es nicht reicht, könne auch noch zusätzlich ein Behindertenparkplatz beantragt werden.

 

Frau Strübing fragt, ob man dies überhaupt akzeptieren muss, oder ob man nicht als Stadt in den Widerspruch gehen könne.

 

Frau Münter erklärt, dass dies gar nicht unsere Zuständigkeit sei, sondern übertragender Wirkungskreis ist.

 

Frau Burmeister sieht keinen Erfolg für den Widerspruch, es wird im Laufe der Zeit durch die Verkehrsüberwacher kontrolliert, ob der neu angelegte Behindertenparkplatz auch wirklich nur von Menschen mit Behinderungen genutzt wird. Weiterhin wurde ein Antrag für einen Behindertenparkplatz an der Kita am Tannenberg gestellt. Dieser wurde an den Landkreis weitergegeben und auch genehmigt. Dieser wird nun vom Bauhof hergerichtet.