25.04.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Herr Kowal vom Reitverein Kirch Mummendorf informiert die Gemeindevertretung über das Reitturnier, welches vom 16.-18. Juni stattfindet. Er bittet darum, dass in der Woche vor dem Turnier wieder Mäharbeiten an den Randstreifen durch die Gemeindearbeiter durchgeführt werden könnten. Es wird auch eine Abendveranstaltung geben. Er unterbreitet den Vorschlag, dass sich die Feuerwehr und der Fußballverein gern bei dem Turnier mit einbringen können.

 

Der Bürgermeister spricht seinen Dank für die Aktivitäten des Reitvereins aus, die das Gemeindeleben bereichern. Er sichert Unterstützung zu und bittet darum, zu den Vereinen selbst Kontakt aufzunehmen. Die Gemeinde könnte Fahnen mit dem Gemeindewappen zur Verfügung stellen.

 

Frau Schönfeldt-Prautsch spricht in diesem Zusammenhang die Abschlussklassen des Gymnasiums an, die bestimmt an einem Kuchenbasar interessiert wären, um die Kasse für den Abi-Ball zu füllen.

 

Herr Kowal merkt an, dass die Versorgung in die Hände der Feuerwehr gelegt wurde und bitte hier um Abstimmung mit der Feuerwehr.

 

Frau Prien spricht die Bushaltestelle in Mallentin und das Schreiben der Frau Kehlmann an. Hier gab es noch keine Antwort aus der Verwaltung.

 

Herr Blomberg stellt die Straßenbaumaßnahme Mallentin – Hof Mummendorf vor und macht Ausführungen zur Planung. Von Seiten des Landkreises bedarf es keiner Genehmigung, da die Maßnahme als Sanierungsmaßnahme angesehen wird. Vom Fördermittelgeber liegt die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor. Mit dem Ausschreibungsverfahren wird in der nächsten Woche begonnen, damit in der nächsten Sitzung der entsprechende Beschluss gefasst werden kann. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Monate. Die vorhandene Asphaltdecke wird abgefräst, gebrochen und als Unterbau genutzt. Anschließend wird 36cm Asphalt in 2 Schichten aufgebracht. Die Straßenbreite wird auf 5,50 Meter reduziert. Es sind keine naturschutzrechtlichen Genehmigungen erforderlich. Die Entwässerung erfolgt über straßenbegleitende Entwässerungsmulden. Für die Maßnahme wird die Straße voll gesperrt, jedoch in 2 Bauabschnitte geteilt, um die Zufahrt zum Landwirtschaftsbetrieb zu gewährleisten. Die Umleitungsstrecke ist mit Nahbus abgestimmt.

 

Frau Prien erkundigt sich, wie die Umleitung des Schülerverkehrs erfolgt.

 

Herr Blomberg merkt an, dass es einen Umleitungsplan gibt, der bereits ausgearbeitet und abgestimmt ist. Er zeigt die Umleitung auf dem Plan. Diese wird über Kirch Mummendorf führen.

 

Herr Zemke erkundigt sich, ob es eine Einigung mit Familie Koopmann hinsichtlich des Oberflächenwassers gibt.

 

Herr Blomberg erläutert, dass Familie Koopmann das Wasser zukünftig auf den eigenen Flächen entsorgen muss. Erst im Bauablauf wird sich zeigen, welche Maßnahmen zusätzlich möglich sind.

 

Herr Stegmann erinnert daran, dass Familie Koopmann einen Hydranten auf eigene Kosten bauen wollte. Hieran sollte er im Zuge der Baumaßnahme erinnert werden.

 

Der Bürgermeister schlägt ein Schreiben mit einer Fristsetzung zur Antwort in schriftlicher Form vor.

 

Herr Zemke erkundigt sich, ob bezüglich des Oberflächenwassers Kontakt mit Herrn Koopmann aufgenommen wurde.

 

Herr Blomberg berichtet von einem direkten Kontakt zwischen dem Planungsbüro und Herrn Koopmann.

 

Der Bürgermeister betont, dass Herr Koopmann angeschrieben werden soll.

 

Herr Blomberg erläutert, dass es sich um ein bauordnungsrechtliches Problem, für welches der Landkreis zuständig ist. Die Gemeinde kann den Landkreis anschreiben und auffordern ein Verfahren einzuleiten, um die Problematik des anfallenden Oberflächenwassers zu lösen.

 

Auftrag Verwaltung: Im Zuge der Straßenbaumaßnahme soll der Landkreis aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass das anfallende Oberflächenwasser auf dem Grundstück von Herrn Koopmann verbleibt. 

 

 

Herr Milbrecht äußert seine Bedenken darüber, wenn die Baumaßnahme in die Erntezeit fällt.

 

Herr Blomberg merkt an, dass der Bauablauf mit der Erntezeit abgestimmt ist.

 

Herr Staben möchte wissen, ob alles von dem gebrauchten Material verbaut wird.

 

Herr Blomberg informiert, dass wahrscheinlich nicht alles gebraucht wird. Genaues ergibt sich aber erst in der Bauphase.

 

Frau Schönfeld-Prautsch fragt nach, ob der Teil der übrig bleibt kleiner gebrochen werden kann und für Ausbesserungen der Gemeindestraßen genutzt werden kann.

 

Herr Blomberg merkt an, dass die Brechtechnik vergaberechtlich nicht vorgeschrieben werden darf, muss hier zunächst abgewartet werden.

 

Frau Prien fragt nach, für wie viel Tonnen die Straße zugelassen ist.

 

Herr Blomberg antwortet, dass die Straße für 40 Tonnen ausgelegt ist.

 

Herr Knoll spricht die Schlaglöcher auf der geplanten Strecke an und erkundigt sich, ob hier bis zur Durchführung der Sanierung noch etwas ausgebessert werden soll.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass hier keine unnötigen Kosten mehr verursacht werden sollen und der Zustand im Moment nicht allzu schlecht ist.

 

Herr Blomberg ergänzt, dass die Materialkosten alleine schon bei über 4.000€ liegen würden. Die größten Löcher wurden verfüllt und es stehen seit Jahren Schilder, die auf die Schlaglöcher hinweisen.