23.05.2023 - 8 Anfragen und Mitteilungen

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Wortprotokoll

  • Frau Kock weist darauf hin, dass am Silo nach Bonnhagen vor der Bahnbrücke Eichen gepflanzt wurden, die aber alle nicht angewachsen sind. Sind diese noch in der Gewährleistung?

Der Bürgermeister erklärt, dass das geprüft werden muss. Das Bauamt soll die Prüfung veranlassen.

Herr Zemke teilt mit, dass das bereits angesprochen und die Firma im vergangenen Jahr angeschrieben wurde.

 

  • Herr Staben informiert, dass er am vergangenen Freitag vom Kreisbauordnungsamt (Herr John) zu einem Termin auf dem Trockenwerk gebeten wurde. Es liegt eine Anzeige vor, weil angeblich für das Gelände keine landwirtschaftliche Nutzung mehr vorliegt, eine unsachgemäße Lagerung von Heu und Bauschutt erfolgt, sowie diverse andere Vorwürfe. Es stellte sich heraus, dass die Anzeige vom Ordnungsamt der Stadt erfolgt ist. Auslöser war wohl die Tatsache, dass die Feuerwehrübung anlässlich des Amtsfeuerwehrtages auf dem Gelände des Trockenwerkes durchgeführt wurde. Es ist nicht in Ordnung, dass es jetzt zu einer Anzeige kommt.
    Der Bürgermeister nimmt diese Aussage erstmal so hin.

Herr Stegmann bestätigt, dass er das über den Buschfunk auch gehört hat und möchte sich im Namen der Feuerwehr für diesen Vorfall entschuldigen. Dass der Amtsfeuerwehrtag dazu genutzt wurde, um eine Anzeige zu machen, ist nicht in Ordnung. Das ist für die Feuerwehr eine unangenehme Situation.

Der BM kann zu diesem Vorgang im Moment keine Auskunft geben.

 

  • Frau Prien spricht an, dass die Änderung der Hauptsatzung bereits in der letzten GVS behandelt werden sollte und jetzt wieder nicht auf der Tagesordnung ist.
    Herr Koth erklärt, dass es noch Unstimmigkeiten mit der Veröffentlichung gibt. Der Landkreis prüft derzeit noch, ob eine Veröffentlichung im „Blitz“ zulässig ist. Der prozentuale Anteil der Werbung und der Anteil der Veröffentlichungen im Blitz werden derzeit geprüft.
    Davon abgesehen wird die neue Form der Ostsee-Zeitung von den meisten Gemeindevertretern kritisiert. Die Informationen aus der Region kommen hier zu kurz.
     
  • Herr Staben hat zwei Fragen aus den letzten Protokollen, auf die es noch keine Antwort gibt:
    1. Was ist mit dem Questiner Weg? (Gewässertag aus 2022) Es gab hier einen Ortstermin mit Frau Bruer. Diese Angelegenheit muss mal zum Abschluss gebracht werden.
    Herr Janke wird diese Angelegenheit prüfen!

 

Der zweite Hinweis betrifft die Weiden im Abfluss unter der Brücke von Bonnhagen. Hier fehlt die Vorflut. Es gibt einen Schacht, der das Wasser der Senke aufnimmt. Dieser Schacht entwässert in den Graben. An dieser Stelle gab es bereits einen Feuerwehreinsatz, da hier alle Abflüsse dicht waren. Man sollte es nicht wieder so weit kommen lassen und den Graben vorher in Augenschein nehmen.

Herr Zemke schlägt vor, im Herbst die Weiden abzuschneiden und das Wurzelwerk zu entfernen.
Der BM bestätigt die Notwendigkeit, damit es nicht zu Rückstauerscheinungen kommt.

 

  • Herr Knoll erkundigt sich, ob es für das Loch im Questiner Weg noch Füllboden gibt. Hier wurde ein Schacht gesetzt.

Herr Zemke informiert, dass der Füllboden noch fehlt, aber die zuständige Firma bereits Bescheid weiß.
Herr Blomberg wird gebeten, sich noch einmal mit dieser Firma in Verbindung zu setzen.

 

  • Herr Knoll erkundigt sich, wie weit die Kapazität am Silo in Mallentin noch ausreicht. Müssen hier Schilder aufgestellt werden (Gefahr für spielende Kinder)?

Der BM erklärt, dass hier so verfahren werden soll, dass nach Verrottung alles über eine Siebanlage läuft und der Kompost wieder zurückgeführt wird. Alles was nicht recyclingfähig ist wird entsorgt. Die Gemeinde kann nicht jedes Grundstück einzäunen. Möglich ist nur ein Schild, das Eltern für ihre Kinder haften.

 

  • Herr Stegmann spricht die Straße von Börzow nach Roxin an, hierbei handelt es sich um eine Kreisstraße. In den Banketten sind viele gefährliche Löcher.

Der BM teilt mit, dass diesbezüglich die Kreisstraßenmeisterei angeschrieben werden soll.