09.03.2023 - 4 Unterbringung von Geflüchteten, Analyse von Pot...

 

Beschluss:

Der Bauausschuss spricht sich für die Flächenvariante in der Sandstraße als dauerhafte Unterbringung (GU= Gemeinschaftsunterkunft) für Geflüchtete.

Als Notunterkunft (NU) könnte die Fläche am ehemaligen Jugendclub bzw. am südlichen Kapellenberg dienlich sein. Die Obdachlosenunterkünfte sollten hierbei in die Planung mit einbezogen werden. Eine Umsiedlung ist nach einhelliger Meinung nicht wünschenswert.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Herr Reppenhagen führt aus, dass er sich als Kommune vom Bund und dem Land „im Stich gelassen“ gefühlt. Die Kommune ist das letzte Glied in der Kette, welche jetzt dazu gezwungen wird, Lösungen zu suchen. Das Land hingegen hat den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen nicht weiter vorangetrieben, was bitter aufstößt. Durch den Bund wurde die Asylpolitik stiefmütterlich behandelt.

 

Herr Reppenhagen beantragt Rederecht für die Anwohner. Dieser Antrag wird einstimmig von den BA Mitgliedern angenommen.

 

Der Ablauf soll sich wie folgt gestalten. Der Bürgermeister führt in die Problematik mittels Präsentation ein. Sodann sollen die einzelnen Flächen von den Mitgliedern des BA diskutiert werden. Im weiteren Verlauf werden Fragen/Anmerkungen aus dem Publikum zugelassen.

Ziel dieser Sitzung soll es sein, eventuell 6 von den 9 Flächen auszuschließen und mit 3 Flächen in die weitere Diskussion zu gehen

 

Herr Reppenhagen übergibt das Wort an den Bürgermeister.

 

Der Bürgermeister gibt einen Sicherheitshinweis bzgl. Sicherheitsdienst und Polizeiaufgebot.

 

Es wird in den nächsten Wochen mehrere öffentliche Ausschüsse zu diesem Thema geben. Erst in der Stadtvertretung soll ein Beschluss gefasst werden. Es wird darum gebeten weiterhin öffentlich mitzudiskutieren.

 

Herr Prahler hält einen ausführlichen Vortrag und trägt zur Aufklärung bzgl. einzelner Begriffsdefinitionen bei. Er geht auf wichtige Punkte wie Definitionen der einzelnen Begrifflichkeiten sowie Zahlen, Daten, Fakten der zugrunde gelegten Sachverhalte ein. Sollten keine Flächen zur Verfügung gestellt werden können, wird der Landkreis NWM auf Sporthallen in den Kommunen zurückgreifen, wie bereits in Wismar geschehen.

 

Es wird ein Überblick über die beabsichtigten Standorte im Landkreis (Klützer Winkel, Amt Neuburg, Gadebusch, Upahl etc.) für die Notunterkünfte gegeben. Grevesmühlen ist hier für eine Notunterkunft bisher nicht vorgesehen. Der Landrat teilte den Bürgermeistern der Kommunen im Landkreis mit, dass eine Kapazität von zusätzlich 1.000 Plätzen zu schaffen ist und er dabei möglichst auf Sporthallen verzichten möchte. Die Einrichtungen sollen eine Mindestanzahl von 150 Personen abdecken. Für Grevesmühlen ergebe sich also kein Handlungsbedarf, da Upahl der Stadt Grevesmühlen sozusagen „gutgeschrieben“ wird.

 

Vorschlag der Gemeinden im Kreisausschuss gegenüber dem Landrat:

• gemeinsame Festlegung von Notunterkünften (kein Zufallsprinzip)
• kein Höchstmaß von 50 Plätzen, sondern ein Mindestmaß von 50 Plätzen
• gerechtere, verhältnismäßigere Verteilung im Landkreis

 

Mit diesem Konzept der Bürgermeister könnten die zusätzlich benötigten Plätze für Notunterkünfte geschaffen werden. Im Zuge dessen soll Upahl reduziert werden bzw. gar nicht erst entstehen.

 

Grevesmühlen möchte daher, unter der Voraussetzung, dass Upahl reduziert wird, ein Teil dieser Lösung sein

 

Der Bürgermeister kommt nun auf den Sachverhalt der dauerhaften Unterkünfte zu sprechen.

Die Vorgaben des Landrates hierzu wurden der Stadt mitgeteilt. Es sollen Standorte in den größeren Städten gesucht und entwickelt werden. Platzkapazität beläuft sich ebenfalls auf 1.000 Plätze. Die Stadt soll einen Standort für eine Dauerunterkunft mit einer Anzahl für ca. 200 bis 300 Plätzen aufzeigen. Upahl wird erst zurückgebaut, wenn der Platz für eine dauerhafte Unterkunft gesichert ist.

Auch der Suche nach Dauerunterkünften haben die Kommunen am Verfahren ebenfalls moniert, dass keine landkreisweite und gemeinsame Lösung in Erwägung gezogen wurde.

Die Kommunen wünschen sich die Aufnahme der Vorschläge bzgl. Verteilung und Bebauung nach dem Solidaritätsprinzip und der Anzahl der Einwohner in den einzelnen Städten. Sie wollen beteiligt werden!

Es werden klare, nachvollziehbare Kriterien gefordert. Warum wird welcher Standort wie entwickelt?

 

Die Aufgabe der Kommune muss daher sein, Flächen für eine Dauerhafte Unterkunft vorzuschlagen.

Weiterhin bedürfen folgende Sachverhalte ebenfalls einer Klärung: Erlernen der Sprache, Beschulung, Betreuung der Einrichtungen vor Ort bis hin zur späteren Integration in den Arbeitsmarkt etc.

Es muss vermehrter Wohnungsbau trotz hoher Bauzinsen und trotz hoher Baukosten möglich sein. Diesbzgl. muss es ein explizites Wohnungsbauprogramm des Landes geben. Die Kita- und Schulplanung muss vom Landkreis neu aufgelegt werden, damit es kein Mangel an entsprechenden Plätzen gibt.

 

Im weiteren Verlauf werden nun die einzelnen Flächen vorgestellt und anhand von Grundstücksdaten, wie Eigentümerschaft, Größe, Gebietscharakter, Planungserfordernis, Erschließung, aber auch Entfernung zu ÖPNV, Kitas, Schulen und Wohnbebauung voreingeschätzt. Die Mindestgröße soll lt. Landkreis ca. 5.000m² betragen.

 

Die Ausarbeitung der Verwaltung (Übersichten Flächen Präsentation) sind hier Bestandteil des Protokolls und werden beigefügt.

 

 

Pot.Fläche	Ort	nähere Beschreibung
1	Grüner Weg/Wismarsche Straße	Fläche Obdachlosenheim/ehem. Jugendclub
2	Börzower Weg	Grünfläche bei Gartenanlage
3	Grüner Weg/Am Kapellenberg	Fläche vor Gartenanlage, Kreuzung Grüner Weg
4	Klützer Straße	gegenüber Norma Markt
5	Lübecker Straße	zwischen Autohändlern, ca. gegenüber Hochspannungsleitung
6	Börzower Weg	Parkplatz Malzfabrik (teilweise)
7	Ploggenseering	Regionale Schule am Wasserturm
8	Sandstraße	hinter ehem. SKY Markt
9	Börzower Weg	West I

 

Im weiteren Verlauf wird die Diskussion frei gegeben. Es wird sich darauf geeinigt, dass die BA Mitglieder über jede einzelne Fläche sprechen und sodann Fragen/Anmerkungen aus dem Publikum zugelassen werden.

 

Klützer Straße

Herr Reppenhagen würde sich eine Notunterkunft dort gut vorstellen können, eine Dauerunterkunft hingegen eher nicht.

 

Frau Münter fragt nach einer Definition von Notunterkunft (NU) und Dauerunterkunft (DU). Der Bürgermeister beantwortet die Frage.

Es wird weiterhin angemerkt, dass ca. 80% der Asylverfahren im Ergebnis positiv verlaufen.

 

Herr Baetke bedankt sich beim Bürgermeister für den fundierten Vortrag. Den Standort an der Klützer Straße sieht er auch eher als NU an.

 

Bürger: Über die Möglichkeit Fahrgastschiffe eventuell als Notunterkunft in Betracht zu ziehen, sollte nachgedacht werden.

Herr Prahler wird diesen Hinweis an die entsprechenden Stellen weiterleiten.

 

Herr Angelbeck: legt Veto gegen die Behauptung ein, dass das letzte Glied in der Kette die Kommune sei. Es sind die Bürger, die mit dieser Situation letzten Endes klarkommen müssen.

Die Ansicht für Touristen kann egal sein, da einige Flächen dann nur aus diesem Grund rausfallen müssten.

Weiterhin müsste die Anzahl von ca. 200 Personen überdacht werden. Allein in West II leben ca. 200 Einwohner. Das Verhältnis ist nicht gerecht. Die Zahl darf nicht dreistellig werden.

 

Herr Soost meldet sich zu Wort. Sollen die Plätze in den DU für diejenigen vorbehalten sein, die vorher in der Notunterkunft gelebt haben? Wird dann die Kapazität fortwährend in den Notunterkünften aufgefüllt oder würde diese dann entsprechend sinken?

Herr Prahler antwortet, dass 2016 Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht wurden und er davon ausgeht, dass die Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus dann wegziehen werden. Herr Soost sieht das genauso und plädiert daher auf für weiterhin dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und daher keine Errichtung einer DU.

Herr Prahler antwortet, dass er das für schwierig hält, da es derzeit einen Wohnungsnotstand in Grevesmühlen gibt. Im Übrigen lässt der Flüchtlingsstatus eine dezentrale Unterbringung der Menschen nicht zu.

 

Herr Tech kommt auf die Aussage der Ansicht für Touristen sowie der Umwandlung von Gewerbefläche, z. B. an der Klützer Straße zurück. Dies sei für eine objektive Betrachtung seiner Meinung nach zu dünn argumentiert.

 

Zusammenfassung Standorte Börzower Weg

Herr Janke erklärt kurz den aktuellen Sachstand bzgl. B-Plan West I.

 

Herr Reppenhagen kommt auf die langjährige Planung von Wohnbebauung im Börzower Weg zurück. Diese Flächen scheiden für ihn von vorneherein aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung aus.

 

Herr Fett spricht sich ebenfalls gegen diese und auch alle anderen Flächen aus. Er kann die Angst der Menschen nachvollziehen. Es gibt keine Gewissheit, dass die Notunterkünfte wieder zurückgebaut werden.

 

Eine Bürgerin aus dem Rosenweg ist verärgert über die Asylpolitik. Sie fürchtet die Abwertung der umliegenden Grundstücke. Sie erwartet, dass die Kommune geschlossen nein sagt. Niemand möchte diese Menschen hier haben.

 

Herr Angelbeck erläutert weitere Begrifflichkeiten bzgl. Geflüchtete und Asylsuchende. Im Hinblick auf den Standort West I erinnert er daran, dass eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe eines neuen Baugebiets nicht gerade ein gutes Verkaufsargument ist.

 

Jugendclub

 

Herr Reppenhagen weist auf die Wohnbebauung in nächster Nähe, ca. 10m hin.

 

Herr Krohn findet diese Fläche zu klein und schlägt die Aufteilung auf kleinere Standorte vor (Fläche Jugendclub und andere Fläche).

 

Herr Prahler fasst die Stellungnahme des Landkreises bzgl. Größe sowie Organisation zusammen und zieht somit den Bogen zur vorgeschlagenen Aufteilung auf mehrere Flächen.

 

Herr Baetke sieht eine Aufteilung auf mehrere kleinere Standorte ebenfalls positiv.

 

Südlicher Kapellenberg

 

Herr Krohn sieht diesen Bereich als eher schlechte Lösung (Ansicht Eingangsbereich Stadt)

 

Frau Thrun könnte sich diese Fläche als Teilungsfläche für den Jugendclub vorstellen.

 

Herr Bendiks weist darauf hin, dass eigentlich jeder Standort sein Für und Wieder hat und alle Interessen nicht unter einen Hut zu bringen sind. Dieses liegt u. a. seiner Meinung nach an den Gewohnheiten der Menschen, aber auch Eigentumsverhältnissen, Ansichten etc.

 

Herr Prahler argumentiert, dass die gleichen Argumente wie Nähe zur Wohnbebauung beim Standort Südl. Kapellenberg genauso gelten müssten, wie für West I.

 

Sandstraße

 

Herr Krohn und Herr Baetke befürworten diesen Standort.

 

Frau Münter schlägt die Schweriner Straße (Aktionshalle) als weiteren Standort vor.

 

Herr Prahler lehnt dies ab. Die Fläche ist in der Sondierung bereits rausgefallen, weil sie bauplanungsrechtlich als „Wald“ zu werten ist.

 

Frau Thrun weist auf die Möglichkeit der „Ghettoisierung“ hin, sollten die Unterkünfte auf eher abgeschiedenen Plätzen gebaut werden.

 

Der Bauausschussvorsitzende teilt mit, dass auch andere Flächen vorgeschlagen werden können und richtet diese Bitte auch an die Anwohner.

 

Herr Prahler informiert bzgl. der Fläche in der Sandstraße, dass es einen bestehenden Pachtvertrag gibt. Dieser wäre fristgemäß zu kündigen. In der Nähe wird die Moutainbikestrecke entstehen.

 

Herr Reinsch vom LK stellt sich vor und weist auf die bauplanungsrechtlichen Bedingungen hin. Für eine DU wäre ein B-Plan Verfahren an diesem Standort notwendig. Für Notunterkünfte in Containerbauweise wäre dieses ohne B-Plan Verfahren möglich.

 

Herr Zachey gibt den Hinweis, die Gewerbeflächen an der Klützer Straße auszubauen und das in der Sandstraße derzeit noch ansässige Gewerbe dorthin umzusiedeln.

 

Schule am Wasserturm

 

Diese Fläche wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Zusammenfassung Flächen

Klützer Straße, Jugendclub, Südlicher Kapellenberg, Sandstraße.

Die anderen scheiden aus.

 

Herr Reppenhagen weist nochmals auf die Aufgabe des Bauausschusses hin und stellt dar, dass der BA GVM kein entscheidender Ausschuss ist.

 

Herr Angelbeck fragt bzgl. der Obdachlosenunterkünfte am Jugenclub nach. Wäre es nicht auch sinnvoll hier eine Unterkunft für die Bewohner zu bauen?

 

Herr Prahler fasst zusammen, dass die Obdachlosen die Entscheidung selbst getroffen haben, in diesen Containern zu leben.

 

Herr Baetke unterbreitet den Vorschlag, dass jemand von der Haffburg aus Wismar im nächsten BA bzw. Hauptausschuss vorstellig wird und einen Überblick über den Sachstand gibt.

 

Auftrag an Verwaltung: mit der Bitte um Prüfung!

 

Herr Reppenhagen fasst die Diskussion im Nachgang noch einmal kurz zusammen.

Herr Krohn bedankt sich beim Sitzungsleiter sowie bei den anwesenden Bürgern.